Finanzen

Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

  • dts - 17. September 2019, 21:42 Uhr
Bild vergrößern: Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen
Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021
dts

.

Berlin - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie sieht zahlreiche neue Gesetze vor, um der Datenbank-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen: Das Land verfüge über ein "dynamisches Ökosystem von Entwickeln und Anbietern Blockchain-basierter Dienstleistungen" und damit "über eine aussichtsreiche Grundlage für die Entwicklung einer Token-Ökonomie", heißt es in der Strategie, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

Zur "Klärung und Erschließung des Potentials" und zur "Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten" sei Handeln der Bundesregierung gefordert, heißt es in der Strategie weiter. Noch 2019 wolle die Große Koalition einen Gesetzentwurf für Blockchain-Anleihen vorlegen. "Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen", heißt es in der Strategie. Die aktuell zwingende Urkundenerfordernis solle "nicht mehr uneingeschränkt gelten".

Zunächst sollten elektronische Schuldverschreibungen kommen. Elektronische Aktien und Investmentfondsanteile sollten im Anschluss geprüft werden. Urkunden-Zentralverwahrer wie die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream könnten damit eines Tages überflüssig werden. "Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 mögliche Anwendungsmöglichkeiten im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht untersuchen", heißt es in der Strategie weiter.

Beobachtern zufolge könnte am Ende das Rechtsinstitut einer "Blockchain-Gesellschaft" stehen, deren Anteilseigner per virtuellem Register über die Zukunft des Unternehmens abstimmen. Während sie in manchen Bereichen die Chancen der Technik hervorhebt, spricht sich die Bundesregierung entschieden gegen private "Stablecoins" aus, digitale Münzen mit festem Wechselkurs zu einer staatlichen Währung. "Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden", heißt es in der Strategie, über die das "Handelsblatt" berichtet. Ohne "Libra" explizit zu nennen, erteilt die Bundesregierung damit dem Plan von Facebook, 2020 eine eigene Währung aufzulegen, eine klare Absage. Dafür solle die Auflage von digitalem Zentralbankgeld, etwa einem "E-Euro", ausgelotet werden, berichtet die Zeitung weiter.

Weitere Meldungen

Bankenkrise im Ausland hätte schwere Folgen für deutsche Wirtschaft

Berlin - Eine Bankenkrise im Ausland hätte erhebliche negative Folgen für die deutsche Wirtschaft, selbst wenn sie auf einen Staat beschränkt bleiben würde. Das geht aus einer

Mehr
Grundsteuerreform: Hauseigentümern droht doppelte Steuererklärung

Berlin - Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte

Mehr
Philosoph Precht will 25-Prozent-Steuer auf Online-Shopping

Berlin - Der Philosoph und Bestseller-Autor Richard David Precht hat die Einführung einer 25-prozentigen Steuer "auf all den Kram, den wir tagein, tagaus online bestellen",

Mehr

Top Meldungen

Viele Lebensmittel verderben schon auf dem Weg zum Einzelhandel

Etwa ein Siebtel aller weltweit geernteten Lebensmittel geht bereits auf dem Weg zum Verbraucher verloren. Das geht aus einem am Montag in Rom veröffentlichten Bericht der

Mehr
Gewerkschaft UFO ruft für Sonntag zu Warnstreiks bei der Lufthansa auf

Im Tarifstreit mit der Lufthansa hat die Gewerkschaft UFO das Kabinenpersonal der Fluggesellschaft zu Streiks aufgerufen. Alle Flugbegleiter und Purser bei der Lufthansa seien

Mehr
UFO kündigt Streik bei Lufthansa an

Mörfelden-Walldorf - Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat angekündigt, die Deutsche Lufthansa am kommenden Sonntag zwischen 6 und 11 Uhr an den Stationen Frankfurt und München

Mehr