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Forderung nach Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf Kritik

  • dts - 17. September 2019, 19:03 Uhr
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Fahne von Saudi-Arabien
dts

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Berlin - Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu beenden. "Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online.

Nun seien vor allem "politische und diplomatische Initiativen gefordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern", so der SPD-Politiker weiter. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hatte zuvor ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land gefordert. Die Linkspartei forderte, den Exportstopp sogar noch zu verschärfen. "Statt einer Aufhebung brauchen wir einen endgültigen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien, der auch Lieferungen über Drittländer wie Frankreich und Großbritannien umfasst", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion.

Wer weiter "mit den saudischen Schlächtern" kollaboriere, mache sich "mitverantwortlich für furchtbare Massaker an der Zivilbevölkerung im Jemen", so die Linken-Politikerin weiter. CDU-Außenpolitiker Hardt forderte Konsequenzen für die Iran-Politik, sollte sich eine iranische Beteiligung an Angriffen auf Ölanlagen bestätigen. "Für mich spricht die Plausibilität für eine zumindest stillschweigende Abstimmung mit dem Iran. Dies wäre eine neue Qualität der Eskalation, die nicht hingenommen werden darf", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online.

Sollte sich "eine solche Beteiligung des Iran bewahrheiten, müssten wir unsere Iran-Politik auf den Prüfstand stellen", so der CDU-Politiker weiter.

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