Brennpunkte

Forderung nach Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf Kritik

  • dts - 17. September 2019, 19:03 Uhr
Bild vergrößern: Forderung nach Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf Kritik
Fahne von Saudi-Arabien
dts

.

Berlin - Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu beenden. "Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online.

Nun seien vor allem "politische und diplomatische Initiativen gefordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern", so der SPD-Politiker weiter. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hatte zuvor ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land gefordert. Die Linkspartei forderte, den Exportstopp sogar noch zu verschärfen. "Statt einer Aufhebung brauchen wir einen endgültigen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien, der auch Lieferungen über Drittländer wie Frankreich und Großbritannien umfasst", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion.

Wer weiter "mit den saudischen Schlächtern" kollaboriere, mache sich "mitverantwortlich für furchtbare Massaker an der Zivilbevölkerung im Jemen", so die Linken-Politikerin weiter. CDU-Außenpolitiker Hardt forderte Konsequenzen für die Iran-Politik, sollte sich eine iranische Beteiligung an Angriffen auf Ölanlagen bestätigen. "Für mich spricht die Plausibilität für eine zumindest stillschweigende Abstimmung mit dem Iran. Dies wäre eine neue Qualität der Eskalation, die nicht hingenommen werden darf", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online.

Sollte sich "eine solche Beteiligung des Iran bewahrheiten, müssten wir unsere Iran-Politik auf den Prüfstand stellen", so der CDU-Politiker weiter.

Weitere Meldungen

Tausende protestieren in Kiew gegen Truppenabzug aus Ostukraine

In Kiew haben tausende Menschen gegen einen möglichen Abzug ukrainischer Truppen aus dem von prorussischen Rebellen gehaltenen Regionen im Osten des Landes protestiert. Die

Mehr
Staatsmedien: Syrische Truppen rücken in strategisch wichtige Stadt Manbidsch ein

Die syrischen Regierungstruppen sind den Staatsmedien zufolge am Montag in die strategisch wichtige Stadt Manbidsch vorgedrungen. Das meldete die staatliche syrische

Mehr
Brand in französischem Chemiewerk verheerender als bekannt

Der Großbrand in einem Chemiewerk in Nordfrankreich vor gut zwei Wochen war verheerender als bisher bekannt: Wie die Präfektur am Montag bekannt gab, verbrannten in der Stadt

Mehr

Top Meldungen

Viele Lebensmittel verderben schon auf dem Weg zum Einzelhandel

Etwa ein Siebtel aller weltweit geernteten Lebensmittel geht bereits auf dem Weg zum Verbraucher verloren. Das geht aus einem am Montag in Rom veröffentlichten Bericht der

Mehr
Gewerkschaft UFO ruft für Sonntag zu Warnstreiks bei der Lufthansa auf

Im Tarifstreit mit der Lufthansa hat die Gewerkschaft UFO das Kabinenpersonal der Fluggesellschaft zu Streiks aufgerufen. Alle Flugbegleiter und Purser bei der Lufthansa seien

Mehr
UFO kündigt Streik bei Lufthansa an

Mörfelden-Walldorf - Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat angekündigt, die Deutsche Lufthansa am kommenden Sonntag zwischen 6 und 11 Uhr an den Stationen Frankfurt und München

Mehr