Politik

Jura-Professor Saïed und Medienmogul Karoui in Präsidenten-Stichwahl in Tunesien

  • AFP - 17. September 2019, 18:31 Uhr
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Karoui und Saïed (r.)
Bild: AFP

Der Jura-Professor Saïed und der inhaftierte Medienmogul Karoui sind in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien eingezogen. Laut Wahlbehörde erreichte Saïed im ersten Wahlgang 18,4 Prozent der Stimmen, und Karoui kam auf knapp 15,6 Prozent.

Der Jura-Professor Kaïs Saïed und der inhaftierte Medienmogul Nabil Karoui haben es in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tunesien geschafft: Saïed holte im ersten Wahlgang am Sonntag 18,4 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Dienstag mitteilte. Karoui kam demnach als Zweitplatzierter auf knapp 15,6 Prozent. Zwei Dutzend Kandidaten waren in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl angetreten. Die Stichwahl findet im Oktober statt.

Das Wahlergebnis ist ein herber Rückschlag für die herrschende politische Klasse, die das Land seit dem Sturz von Diktator Zine El Abidine Ben Ali vor acht Jahren anführt. Saïed und Karoui gelten beide als politische Außenseiter. Die Stichwahl soll nach Angaben der Wahlbehörde parallel zur Parlamentswahl am 6. Oktober oder eine Woche später abgehalten werden. 

Prominente Parteienvertreter fuhren im ersten Wahlgang enttäuschende Ergebnisse ein: Der Kandidat der im Parlament dominierenden Partei Ennahdha, Abdelfattah Mourou, landete mit knapp 12,9 Prozent auf dem dritten Platz. Für Regierungschef Youssef Chahed reichte es mit einer Zustimmung von 7,4 Prozent gerade einmal für den fünften Platz. 

Der unabhängige Jura-Professor Saïed hatte sich im Wahlkampf bewusst von allen Parteien distanziert und auf einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf gesetzt. Karoui wiederum hatte sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Wohltäter aufgebaut, indem er vor den Kameras seines Senders Nessma TV Elektrogeräte oder Nahrungsmittel an Arme verteilte. 

Karoui war nur wenige Tage vor Wahlkampfbeginn wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden. Die Inhaftierung festigte seinen Status als politischer Außenseiter, den er auch selbst gerne betont, obwohl er lange ein Unterstützer des verstorbenen Präsidenten Béji Caïd Essebsi war und dessen Sammlungsbewegung Nidaa Tounes angehörte. 

Die Europäische Union lobte die erste Wahlrunde am Sonntag als "transparent". Die Abstimmung sei ein weiterer Schritt zum Aufbau der tunesischen Demokratie, die für die Region ein Vorbild sei, erklärte der Chef der EU-Beobachtermission, Fabio Massimo Castaldo. Zugleich bemängelte er offenbar mit Blick auf den inhaftierten Karoui, dass nicht alle Kandidaten im Wahlkampf die "gleichen Chancen" gehabt hätten. 

Gegen Karoui gibt es allerdings auch Vorwürfe wegen unzulässiger Wahlwerbung in seinem eigenen Fernsehkanal. Es habe Verstöße gegeben, die nun untersucht würden, sagte am Dienstag der Chef der Wahlbehörde, Nabil Baffoun. Diese seien aber "nicht entscheidend gewesen und wir müssen die Stimmen der Wähler respektieren".

Die Präsidentschaftswahl in Tunesien war ursprünglich für November angesetzt. Nach dem Tod des 92-jährigen Staatschefs Essebsi Ende Juli wurde sie aber vorgezogen. Essebsi war 2011 nach dem Sturz des damaligen Diktators Zine El Abidine Ben Ali als erster demokratisch gewählter Präsident an die Spitze des Staates gerückt. 

Tunesien nimmt für sich in Anspruch, als einziges Land des Arabischen Frühlings eine funktionierende Demokratie zu sein. Überschattet werden die demokratischen Errungenschaften jedoch von schweren wirtschaftlichen und sozialen Problemen und der allgegenwärtigen Vetternwirtschaft. Die Arbeitslosenrate liegt bei 15 Prozent, die Lebenshaltungskosten stiegen um mehr als 30 Prozent seit 2016. Die allgemeine Unzufriedenheit und das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien dürften entscheidend zum Erfolg von Saïed und Karoui beigetragen haben.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde am Sonntag lag nach Angaben der Wahlbehörde bei 49 Prozent und damit deutlich niedriger als 2014, als noch 64 Prozent der Wahlberechtigten in der ersten Runde der Präsidentenwahl an die Urnen gegangen waren.

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