Wirtschaft

Grüne kritisieren Förderpraxis des Verkehrsministeriums

  • dts - 17. September 2019, 13:48 Uhr
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Verkehrsministerium
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Berlin - Die Grünen haben die Förderpraxis des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. "Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der Förderung von Sicherheit und Umwelt zu tun", sagte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer der "Rheinischen Post".

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle besser den Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten deutlich erhöhen. "Da sind nur zehn Millionen Euro drin, die sofort vergriffen waren", so Krischer. Laut der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage haben Speditionen mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums bislang vor allem neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen finanziert. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wurde demnach der geringste Anteil des Geldes aus dem Programm "De-minimis" ausgegeben.

Von den knapp 300 Millionen Euro für das Jahr 2019 wurden demnach bereits 134 Millionen ausgezahlt: Gut 11.800 Verwendungsnachweise gab es etwa für  Lkw-Reifen und Atem-Alkohol-Messgeräte mit automatischer Wegfahrsperre, fast 3.900 Nachweise für Geräte wie Funkanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzer, 3.800 für Bordkühlschränke oder Komfort-Cockpits. Für Spritsparmaßnahmen gab es nur 826 Nachweise.

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