Finanzen

FDP für Klimakabinett-Teilnahme von Steuerzahlerbund und Rechnungshof

  • dts - 14. September 2019, 13:23 Uhr
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Berlin - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, an der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts eine Teilnahme von Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund zu ermöglichen. "Damit die Kosten für den notwendigen Klimaschutz finanziell nicht völlig aus dem Ruder laufen und der von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Klimakonsens Wirklichkeit werden kann, gehören Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler als Verteidiger und Anwalt der Steuerzahler-Interessen mit an den Klimakabinettstisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt".

Er fürchtet, dass die Interessen der Steuerzahler und Unternehmen weder von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "ausreichend stark vertreten" würden. Zu erwarten seien unzählige Steuererhöhungen, Subventionen und Förderprogramme, die für Steuerzahler und Unternehmen "sehr, sehr teuer" würden, so der FDP-Politiker weiter. "Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit dürfen aber nicht gegen einander ausgespielt werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Deutschland brauche deshalb einen "ganzheitlichen Ansatz, der das Klima schützt, Arbeitsplätze sichert und ein Leben in Wohlstand auch für unsere Kinder und Enkel ermöglicht", so der FDP-Fraktionsvize weiter.


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