Finanzen

Steuerdatenaustausch: Wirtschaftsministerium gegen Scholz-Vorstoß

  • dts - 14. September 2019, 10:40 Uhr
Bild vergrößern: Steuerdatenaustausch: Wirtschaftsministerium gegen Scholz-Vorstoß
Bundeswirtschaftsministerium
dts

.

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem öffentlichen County-by-Country-Reporting ab. "Eine Pflicht zur Veröffentlichung der sensiblen Unternehmensdaten durch ein öffentliches Country-by-Country Reporting hat das Bundesfinanzministerium in der Abstimmung mit den zuständigen Ressorts bisher immer abgelehnt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des "Handelsblatts" mit.

"Auch das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Systemwechsel ab. Das öffentliche Reporting würde das von der OECD entwickelte System infrage stellen." Beim 2016 eingeführten "Country-by-Country-Reporting" tauschen Steuerbehörden aus verschiedenen Ländern sich darüber aus, wie viele Steuern ein multinationaler Konzern bei ihnen geleistet hat. Der Austausch der Daten ist unstrittig. Gerungen wird aber seit langem darüber, ob die Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. EU-Kommission und EU-Parlament sind dafür, die deutsche Bundesregierung war bislang geschlossen dagegen. Bundesfinanzminister Scholz hat aber erklärt, nun für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting zu sein. Man strebe bei der Veröffentlichung der Daten höchstmögliche Transparenz an. "Diese würde mit der Veröffentlichung gewährleistet", teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das Finanzministerium strebe innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame Positionierung an.

Weitere Meldungen

Flixbus will bei Bahn-Mehrwertsteuersenkung Strecken streichen

München - Der Mitgründer und Geschäftsführer der Fernbusplattform Flixbus, André Schwämmlein, hat vor den Folgen einer Mehrwertsteuersenkung ausschließlich für die Bahn gewarnt.

Mehr
Ökonom Zucman: Reiche zahlen in den USA weniger Steuern als Arme

Berkeley - Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr

Mehr
Grüne kritisieren Verschwendung von Steuermitteln für BER-Gutachten

Berlin - Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor. Hintergrund ist die Beauftragung

Mehr

Top Meldungen

Energiewirtschaft greift Sicherheitsbehörden wegen Funkfrequenzen an

Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare

Mehr
Krankenkassen melden 71 Prozent mehr Krankheitstage als 2008

Die Zahl der Krankheitstage deutscher Arbeitnehmer ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der

Mehr
Bahn-Chef weist Scheuer-Kritik am Reformtempo zurück

Berlin - Bahn-Chef Richard Lutz hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an zu langsamen Reformen bei der Deutschen Bahn zurückgewiesen. "Gras

Mehr