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Baerbock nennt türkische Anklage gegen Parteifreund Kilic "absolut indiskutabel"

  • AFP - 12. September 2019, 16:09 Uhr
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Memet Kilic
Bild: AFP

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat eine türkische Anklage gegen den grünen Ex-Bundestagsabgeordneten Kilic wegen 'Beleidigung' des türkischen Präsidenten Erdogan als 'absolut indiskutabel' bezeichnet. Der Grünen-Politiker aus Heidelberg muss sich im Dezember wegen eines Interviews in einer türkischen Zeitung vor Gericht verantworten.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Anklage der türkischen Justiz gegen den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen "Beleidigung" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut indiskutabel" bezeichnet. Dieses Vorgehen sollte von der Bundesregierung "in aller Deutlichkeit kritisiert werden", sagte Baerbock der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Kilic habe die Rolle Erdogans bei Waffenlieferungen an Dschihadisten kritisiert. Nach dem Fall des Journalisten Can Dündar sei bekannt, dass die Regierung in Ankara auf dieses Thema "besonders nervös" reagiere.

Der 52-jährige Kilic ist in Heidelberg als Anwalt tätig. Er saß von 2005 bis 2013 für die Grünen im Bundestag. Sein Anwalt Veysel Ok sagte der Nachrichtenagentur AFP, wegen Präsidentenbeleidigung drohten in der Türkei zwischen einem und vier Jahren Haft. Der Prozess soll am 17. Dezember in Ankara beginnen, wo Kilic ebenfalls als Anwalt registriert ist.

Die Anklage bedeutet für Kilic laut Baerbock "nicht nur de facto ein Einreiseverbot, sondern aufgrund der Verknüpfung seiner Anwaltszulassung in der Türkei und Deutschland auch ein Berufsverbot hier wie dort".

Dündar wurde wegen eines in seiner Zeitung  "Cumhuriyet" veröffentlichten Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er lebt seit 2016 in Deutschland im Exil.

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