Politik

Neue Doppelrolle: Vestager räumt mögliche Interessenkonflikte ein

  • dts - 12. September 2019, 15:54 Uhr
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EU-Kommission in Brüssel
dts

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Brüssel - Die EU-Wettbewerbskommissarin und designierte Vize-Kommissionspräsidentin, Margrethe Vestager, hat mögliche Interessenkonflikte in ihrer neuen Doppelrolle eingeräumt. "Derartige Bedenken sind durchaus gerechtfertigt", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

"Wir müssen sicherstellen, dass die Integrität unserer Prozeduren bei der Wettbewerbsaufsicht gewahrt ist." Die strengen Verfahrensregeln seien "nicht verhandelbar", schließlich müssten die Fallentscheidungen der Kommission vor Gericht bestehen, so die Dänin. Die angehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass Vestager künftig sowohl Vize-Präsidentin als auch erneut Wettbewerbskommissarin werden soll. Experten halten diese doppelte Rolle für problematisch: "Es wäre sinnvoller, wenn der Wettbewerbskommissar keine weiteren Aufgaben hätte, um Interessenkonflikte zu vermeiden", sagte der Forschungsdirektor des European Policy Centre (EPC), Janis Emmanouilidis.

Als Vize-Präsidentin soll Vestager künftig Europas Digitalwirtschaft stärken. Als Wettbewerbskommissarin muss sie bei der Fusionskontrolle oder bei Kartellverfahren aber unabhängig vom Sitz der Unternehmen entscheiden. US-Präsident Donald Trump hatte der Dänin bereits vorgeworfen, gezielt gegen US-Unternehmen vorzugehen.

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