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Italien will automatisches System zur Flüchtlingsverteilung in der EU aushandeln

  • AFP - 12. September 2019, 17:55 Uhr
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Archivbild von der Seenotrettung im Mittelmeer
Bild: AFP

Die neue italienische Regierung will ein System zur automatischen Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf andere EU-Staaten vereinbaren. Berlin und Paris sind Medien zufolge zur Aufnahme eines Großteils der Geretteten bereit.

Italiens neue Regierung will ein System zur automatischen Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf andere EU-Staaten aushandeln. Hochrangige Experten sollten dazu am Freitag eine Reihe von Gesprächen vorbereiten, hieß es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Deutschland und Frankreich haben italienischen Medien zufolge bereits der Aufnahme von jeweils einem Viertel der Flüchtlinge zugestimmt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warb im Bundestag für "eine europäische Asylpolitik".

"Es laufen Gespräche", hieß es in den Diplomatenkreisen. Für Freitag sei ein Treffen von Experten in Malta zu der Verteilung der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge geplant, bei dem Gespräche auf höchster Ebene vorbereitet würden. Am 23. September treffen sich mehrere EU-Innenminister in Malta, Anfang Oktober ist der EU-Ministerrat in Luxemburg.

Die italienische Zeitung "La Repubblica" hatte zuvor berichtet, Deutschland und Frankreich wollten im Rahmen des Verteilmechanismus je ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden. Italiens Anteil würde sich demnach auf ein Zehntel der Flüchtlinge belaufen. Als weitere Staaten, die sich beteiligen könnten, nannten "La Repubblica" und "La Stampa" Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien. 

Grundsätzlich ablehnend reagierten in der Vergangenheit Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei. Ihnen könnten künftig bei einer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme Strafzahlungen drohen.

Italien will das bisherige System der Vereinbarungen von Dublin überwinden, nach dem die Zuständigkeit für den Umgang mit Flüchtlingen immer bei dem EU-Land liegt, in dem die Flüchtlinge zuerst eintreffen. Regierungschef Giuseppe Conte wird darüber am kommenden Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen, wenn dieser zu einem Italien-Besuch erwartet wird. Auch beim Berlin-Besuch der italienische Innenministerin Luciana Lamorgese am selben Tag dürfte der Verteilmechanismus Thema sein.

Bundesinnenminister Seehofer hat diese Woche bereits mit der parteilosen Politikerin telefoniert. In der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte er am Donnerstag: "Wir brauchen dringend eine europäische Asylpolitik." Zugleich forderte er die Bundesländer zu größeren Anstrengungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber auf. 

Zum Thema Seenotrettung sagte Seehofer, es müsse nicht darüber diskutiert werden, dass Menschenleben gerettet werden müssten. Allerdings dürften keine neuen Anreize für die Schleuserbanden geschaffen werden.

In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt ein langes Tauziehen um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlingsgruppen gegeben. Derzeit sucht das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée einen sicheren europäischen Hafen, um 82 vor der Küste Libyens gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen. 

Da die angebotene Einfahrt in einen libyschen Hafen wegen der dortigen unsicheren Lage nicht in Frage komme, habe die Besatzung der "Ocean Viking" bei Italien und Malta angefragt und Kurs gen Norden genommen, teilte der Einsatzleiter von SOS Mediterranée, Nicola Stalla, am Donnerstag mit. Der Geschäftsführer von SOS Mediterranée Deutschland, David Starke, hob hervor, an Bord seien 82 "äußerst schutzbedürftige Menschen", sie müssten "umgehend an Land gehen dürfen".

In der Nacht zum Mittwoch brachten die maltesischen Behörden den Angaben zufolge eine im neunten Monat schwangere Frau sowie ihren Mann per Hubschrauber an Land.

Die EU-Mittelmeermission "Sophia" wird vor Libyen vorerst weiter keine Flüchtlinge retten. Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben aus EU-Kreisen am Donnerstag auf die Verlängerung der Überwachung des Mittelmeers aus der Luft bis zum 31. März 2020. Schiffe hat "Sophia" weiter nicht mehr zur Verfügung.

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