Politik

Bundesregierung und Bahn vereinbaren Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen

  • AFP - 12. September 2019, 14:39 Uhr
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Berlin Hauptbahnhof
Bild: AFP

Bundesregierung und Deutsche Bahn wollen die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhen. Zum einen soll die Zahl der Sicherheitskräfte von Bundespolizei und Bahn erhöht werden, zum anderen soll die Videoüberwachung ausgebaut werden.

Gut sechs Wochen nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof haben Bundesregierung und Deutsche Bahn Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen vereinbart. Zum einen soll die Zahl der Sicherheitskräfte von Bundespolizei und Bahn aufgestockt werden, zum anderen soll die Videoüberwachung ausgebaut werden, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla am Donnerstag mitteilten.

Hintergrund ist unter anderem der tragische Vorfall im Frankfurter Bahnhof von Ende Juli. Dort hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann einen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb. Der Verdächtige ist in der Psychiatrie.

Demnach werden 1300 zusätzliche Bundespolizisten für bahnpolizeiliche Aufgaben abgestellt. Da das Personal noch ausgebildet werden muss, werden die Stellen nach und nach bis zum Jahr 2024 eingerichtet. Darüber hinaus machte sich Seehofer dafür stark, die Bundespolizei bis 2025 um 11.300 Stellen weiter zu verstärken. Sie solle "unter anderem für die präventive Aufgabenwahrnehmung auch auf Bahnhöfen" eingesetzt werden.

Auch die Deutsche Bahn will ihre eigenen Sicherheitskräfte an Bahnhöfen und in Zügen verstärken, eine Zahl wurde in der Mitteilung nicht genannt. Jährlich sollten zehn Millionen Euro zusätzlich dafür bereit gestellt werden, hieß es. 

Geplant ist der Aufbau sogenannter Mobiler Unterstützungsgruppen - solche speziellen Einsatzkräfte gibt es bereits in Berlin, derzeit wird das Konzept in Essen und München umgesetzt. Ab Februar 2020 soll es zudem sukzessive in Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart und Leipzig eingeführt werden, wie es hieß.

Verkehrsminister Scheuer kündigte an, in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro in Videotechnik sowie 250 Millionen Euro in modernen Digitalfunk investieren zu wollen. Damit soll die Videoüberwachung auch mittels biometrischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen vorangetrieben werden. 

Bereits jetzt stehen bei der Bundespolizei für den Ausbau der Videoüberwachung bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro bereit. Die Bahn will 12,5 Millionen Euro investieren. Damit könnten bis Ende 2024 "nahezu alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik" ausgestattet werden, hoben Seehofer, Scheuer und Pofalla hervor.

Die beiden CSU-Minister und der Bahn-Vorstand vereinbarten ferner die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Technische Sicherheit, die an sechs bis sieben Bahnhöfen weitere technische Möglichkeiten zur Gefahrenreduzierung prüfen soll. Dabei geht es etwa um die Einrichtung von Barrieren auf dem Bahnsteig. In Frankfurt am Main wird in Kürze ein Pilotprojekt starten, wo getestet werden soll, ob eine Schraffur zwischen Bahnsteigkante und den weißen Sicherheitslinien die Sicherheit erhöht.

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