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SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Konsum entkriminalisieren

  • dts - 12. September 2019, 12:01 Uhr
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Berlin - Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis. "Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren. Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Der Handel mit Cannabis solle "wie bisher eine Straftat bleiben. Ich plädiere hier dafür, die bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuchs anzuwenden", so der SPD-Gesundheitspolitiker weiter. Lauterbach bewirbt sich gemeinsam mit Nina Scheer um den SPD-Vorsitz.

"Ich persönlich befürworte eine weitgehende Entkriminalisierung von Besitz und Konsum von Cannabis sowie eine staatlich kontrolliere Abgabe", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut den Zeitungen. In der Drogenpolitik liege viel im Argen. Mit Blick auf die neue Drogenbeauftragte sagte er: "Ich hoffe, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Lösung im Sinne aller Beteiligten kommen", so der SPD-Politiker weiter. "Es kann nach der bisherigen Drogenbeauftragten Marlene Mortler nur besser werden. Die Verbotspolitik in Bezug auf Drogen ist gescheitert. Cannabis sollte staatlich kontrolliert in Fachgeschäften abgegeben werden. Kanada macht es vor", sagte Kirsten Kappert-Gonther, die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Auf dem Schwarzmarkt gebe es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. "Frau Ludwig darf diesen Zustand nicht ignorieren. Als Juristin müsste sie zudem wissen, wie stark Justiz und Strafverfolgung damit belastet sind, Konsumierende zu verfolgen", so die Grünen-Politikerin weiter. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, fordert auch ein Ende der "Cannabis-Prohibition". "Wir brauchen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene", sagte Schinnenburg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Zugang zu Medizinalcannabis müsse zudem "einfacher werden. Und: `Cannabis made in Germany` muss ein Exportschlager werden", so der FDP-Politiker weiter.

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