Politik

Kretschmann kandidiert in Baden-Württemberg erneut als Ministerpräsident

  • AFP - 12. September 2019, 13:55 Uhr
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Winfried Kretschmann
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Landtagswahl 2021 erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. 'Meine Leidenschaft für diese Aufgabe ist ungebrochen', begründete der 71-Jährige seine Entscheidung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Landtagswahl im Jahr 2021 erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. "Meine Leidenschaft für diese Aufgabe ist ungebrochen", begründete der 71-Jährige am Donnerstag seine Entscheidung. Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident in Stuttgart sowie erster und bislang einziger grüner Regierungschef in Deutschland.

"Ich habe in der Sommerpause intensiv über meine Zukunft nachgedacht", erklärte er. Dabei habe er sich "geprüft" und auch mit sich "gerungen", um die "weitreichende Entscheidung wohlbedacht" zu treffen. Letztlich habe er sich für die neuerliche Kandidatur entschieden und wolle sich "weiter voll einbringen".

Vor der Landespressekonferenz sagte Kretschmann, er wolle den politischen und natürlichen Klimawandel durch "faktenbasierte Politik" mitgestalten. Damit spielte er auf die Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland an, die ihm große Sorge bereiteten. Entscheidend sei, dass er noch die nötige Neugierde empfinde und er sich in diesen "dramatischen Zeiten" fit genug fühle, "Orientierung in die politische Debatte zu bringen".

Gleichzeitig warnte Kretschmann, dass die Klimaveränderung und das Artensterben eine "Transformation der Gesellschaft" erforderten, bei der es "nicht ohne Zumutungen" für die Bürger gehe. Als Beispiel nannte Kretschmann ein CO2-Steuer.

Bei der Landtagswahl 2011 waren die Grünen in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft und Kretschmann Regierungschef einer grün-roten Koalition geworden. Nach der Wahl 2016, die seine Partei erneut gewann, bildete er eine Koalition mit der CDU. Sollten die Grünen unter Kretschmanns Führung zum dritten Mal stärkste Kraft im Südwesten werden, wäre er am Ende seiner dritten Amtszeit 78 Jahre alt.

In der Vergangenheit wurde unter anderem der grüne Bundespolitiker Cem Özdemir als möglicher Nachfolger Kretschmanns gehandelt. Seine Kandidatur für den Vorsitz der Bundestagsfraktion, die er vor wenigen Tagen erklärte, wurde aber von Beobachtern bereits als Hinweis darauf gewertet, dass Kretschmann noch einmal antritt.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Manuel Hagel, kritisierte die neuerliche Kandidatur Kretschmanns am Donnerstag. "Die grüne Personalnot, ja die grüne Alternativlosigkeit hat am Ende den Ausschlag gegeben", erklärte er. Die Grünen wollten Kretschmann offenbar im Amt zu seinem eigenen Denkmal erstarren lassen - "und er ist bereit dazu".

Kretschmann hatte vor den Sommerferien angekündigt, bis zu einem Landesparteitag Ende kommender Woche in Sindelfingen zu erklären, ob er noch einmal kandidiert. Er war unter Zugzwang geraten, als sein Juniorpartner CDU nach der Europawahl im Juli die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann zu ihrer Spitzenkandidatin kürte.

Eisenmann erklärte nun, sie habe "zu keinem Zeitpunkt mit einem anderen Gegenkandidaten als Winfried Kretschmann gerechnet". Sie un die CDU freuten sich "auf einen fairen und in der Sache harten Wettbewerb". Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch kritisierte in Richtung Kretschmann, es genüge nicht, "die weltpolitischen Herausforderungen zu beschwören" und im eigenen Land die Antworten darauf schuldig zu bleiben.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke zweifelte, dass Kretschmann die volle dritte Amtszeit Ministerpräsident bleiben würde. "Auf fünf weitere Jahre Kretschmann kann sich niemand verlassen", erklärte er. Kretschmann hingegen widersprach Spekulationen, dass er nicht mehr für eine volle Amtszeit planen könnte: "Wenn man gewählt ist, ist man auf fünf Jahre gewählt", sagte er.

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