Brennpunkte

Massiver Einsatz der russischen Polizei gegen Unterstützer von Nawalny

  • AFP - 12. September 2019, 13:50 Uhr
Bild vergrößern: Massiver Einsatz der russischen Polizei gegen Unterstützer von Nawalny
Russischer Oppositionsführer Nawalny
Bild: AFP

Die russische Polizei hat dutzende Büros und Wohnungen von Anhängern des Oppositionsführers Nawalny durchsucht. Nawalny warf den Behörden 'Hysterie' vor und führte die Durchsuchungen auf Verluste des Kremls bei den Kommunalwahlen zurück.

Die russische Polizei hat am Donnerstag dutzende Büros und Wohnungen von Unterstützern des Oppositionsführers Alexej Nawalny durchsucht. Es seien quer durchs ganze Land in mindestens 39 Städten mehr als 150 Adressen betroffen, teilte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow mit. Nawalny warf den Behörden "Hysterie" vor und führte die Durchsuchungen auf Verluste des Kremls bei den Wahlen in Moskau am Sonntag zurück. Nawalny sprach vom "größten Polizeieinsatz in der Geschichte des modernen Russlands".

"Dies betrifft nicht nur Büros und Wohnungen unserer Koordinatoren, sondern auch die Wohnungen von Angestellten und Freiwilligen", erklärte Wolkow in einer Twitter-Kurzbotschaft. Die Razzien der Polizei  seien auf Nawalnys Aufruf an die Wählerschaft zurückzuführen, bei der Kommunalwahl durch "intelligentes" Abstimmungsverhalten die Kritiker des Kreml zu stärken. Dadurch habe sich gezeigt, dass "wir eine politische Kraft sind", fügte Wolkow hinzu.

Durchsuchungen gab es nach Angaben von Nawalnys Unterstützern unter anderem in den Städten Nischni Nowgorod, Wladiwostok, Kasan, Jekaterinburg, Nowosibirsk, St. Petersburg und Perm. Eine Erklärung der Behörden zu den Durchsuchungen lag zunächst nicht vor. Im August hatte die Justiz Ermittlungen gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK eingeleitet. Gegen den Fonds wurde der Verdacht erhoben, Geldwäsche in einem Umfang von einer Milliarde Rubel (rund 14 Millionen Euro) betrieben zu haben. Die Zeitung "The Bell" vertrat die Ansicht, die Polizei-Razzien sollten verhindern, dass sich der Wirkungskreis von Nawalnys Stiftung von den großen Städten in die Provinz ausweitet. So sollten künftige Wahlniederlagen Kreml-treuer Kandidaten verhindert werden. 

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch verurteilte die Durchsuchungen als "Akt der Einschüchterung". Sie warf den Behörden vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. "Das einzige Ziel der Polizei ist es, unsere Unterlagen zu beschlagnahmen und unsere Arbeit lahmzulegen. Aber wir werden nicht aufhören."

Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatte Präsident Wladimir Putin in der Hauptstadt Moskau einen deutlichen Dämpfer bekommen: Die Kreml-treuen Kandidaten errangen nur noch 25 von 45 Sitzen im Stadtparlament, 13 weniger als vor fünf Jahren. Landesweit gewannen bei den Gouverneurswahlen jedoch die vom Kreml unterstützten Kandidaten.

Weitere Meldungen

Prozess gegen Bruder von Algeriens Ex-Präsident Bouteflika eröffnet

Vor einem algerischen Militärgericht hat am Montag ein Prozess gegen den Bruder des im Frühjahr gestürzten Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, Saïd Bouteflika, begonnen. Saïd

Mehr
UN-Generalsekretär verkündet Bildung von Verfassungskomitee für Syrien

Nach jahrelangem Streit zwischen Regierung und Opposition in Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bildung eines Verfassungskomitees für das Bürgerkriegsland

Mehr
EU-Staaten einigen sich auf Übergangslösung für Seenotrettung

Vittoriosa - Im Streit über die Verteilung von im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlingen haben sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung

Mehr

Top Meldungen

Chinesischer Batteriehersteller prüft Expansion in Deutschland

Berlin/Peking - Der chinesische Batteriehersteller CATL denkt über weitere Werke in Deutschland nach. "Wir prüfen eine Expansion", sagte Europachef Matthias Zentgraf der "Welt"

Mehr
Commerzbank-Chef erwartet Marktbereinigung

Frankfurt/Main - Die Commerzbank rechnet angesichts der schwierigeren Rahmenbedingungen mit mehr Bankfusionen und Übernahmen in Europa. Durch das aktuelle Zinsniveau und die

Mehr
Steuerzahlerbund gegen staatlichen Überbrückungskredit für Condor

Berlin - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor

Mehr