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EuGH: Regelungen im deutschen Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

  • AFP - 12. September 2019, 12:22 Uhr
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger gekippt. Es sei nicht anwendbar, weil die Vorschrift nicht wie erforderlich der EU-Kommission vorher angezeigt worden sei, entschied der EuGH.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger gekippt. Es sei nicht anwendbar, weil die Vorschrift nicht wie erforderlich vorher der EU-Kommission angezeigt worden sei, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Regelungen sollten es Suchmaschinen wie Google verbieten, Teile von Pressebeiträgen außer einzelne Wörter oder kleinste Passagen ohne Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen. Die Verlagsbranche reagierte enttäuscht. (Az. C-299/17)

Nach Ansicht der Luxemburger Richter wurden die Verfahrensvorgaben für eine solche Regelung von deutscher Seite nicht eingehalten. Entscheidend war dabei die Frage, wie die Vorschrift eingeordnet wird. Der EuGH kam dabei zu dem Schluss, dass die Regelung Dienste der Informationsgesellschaft betreffe und deshalb eine sogenannte technische Vorschrift darstelle. In einem solchen Fall muss demnach ein Entwurf der EU-Kommission angezeigt werden, was nicht geschah. 

Das Landgericht Berlin hatte den EuGH vor dem Hintergrund einer Schadenersatzklage gegen den US-Internetkonzern Google um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten. Die Verwertungsgesellschaft Media, die zahlreiche Verlage vertritt, hatte gegen den Konzern geklagt. Die Gesellschaft machte geltend, dass Google unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten genutzt habe. 

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauerten die Entscheidung. Es sei nun "Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht zügig und eindeutig vorab umzusetzen", forderten die Organisationen. Nur so entstehe die erforderliche rechtliche Grundlage, mit der "die berechtigten Ansprüche der Presse gegenüber weltweit agierenden, übermächtigen Infrastrukturbetreibern" durchgesetzt werden könnten.

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist seit Juni in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen. Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook sollen verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten. 

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