Politik

SPD und Grüne gegen von der Leyens ungarischen EU-Kandidaten

  • dts - 12. September 2019, 10:00 Uhr
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Ursula von der Leyen
dts

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Brüssel - Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar zu machen. "László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Der Bewerber aus Ungarn trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", so die Vizepräsidentin des Europaparlaments weiter. Sie forderte von der Leyen auf, eine Erklärung abzugeben. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin trage schließlich Verantwortung für ihr Team. Und Trócsányi selbst müsse "deutlich machen, wie er es mit dem Schutz von NGOs und den europäischen Grundrechten hält", sagte Barley.

Sie kündigte eine harte Prüfung des Kandidaten in den anstehenden Anhörungen im Europaparlament an. Ähnlich scharf reagierte Ska Keller, die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Troìcsaìnyi sei "aktiv an der Schleifung des Rechtsstaats" in Ungarn beteiligt gewesen, sagte Keller den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und jetzt müsste er als Kommissar die Einhaltung der europäischen Verträge und Werte überwachen. Noch dazu soll er für die Erweiterung zuständig sein und bei Erweiterungskandidaten darauf pochen, dass sie europäische Regeln und Werte einhalten sollen. Das ist zynisch", so die Grünen-Europapolitikerin weiter.

Sie kündigte dem ungarischen Kandidaten eine harte Anhörung an: Das Parlament sei schon in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, Bewerber nach Hause zu schicken, sagte Keller. "Dieses Recht wird sich das Parlament auch diesmal nicht nehmen lassen", so die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Ungarn habe zwar das Recht auf einen EU-Kommissar. "Doch es war eine klare Provokation von Orbán, den ehemaligen Justizminister zu schicken", sagte Keller. Wenn die ungarische Regierung ihren Einfluss auf die EU-Kommission nutzen wolle, "dann sollte sie jemanden schicken, der oder die auch europäische Werte vertritt", so die Grünen-Europapolitikerin weiter. Die Parlamentarier können einzelne Kandidaten ablehnen. Dann müssen die nationalen Regierungen für Ersatz sorgen. Das könnte den Start der EU-Kommission von der Leyens, der für den 1. November vorgesehen ist, verzögern. Trócsányi gilt als enger Vertrauer von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert und mit Anti-Brüssel-Kampagnen von sich reden macht. Trócsányi war von 2014 bis Juni dieses Jahres Justizminister in Ungarn.

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