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Bundesinnenministerium pocht auf Einhaltung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts

  • AFP - 12. September 2019, 14:56 Uhr
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Flüchtlingsschiff im Mittelmeer
Bild: AFP

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei rückzuführen. Es müsse klar sein, 'dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen'.

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei rückzuführen. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Minister Horst Seehofer (CSU) mahnte im Bundestag eine europäische Lösung an. 

Die Situation auf den griechischen Inseln sei "sehr schwierig", betonte Mayer. Besonders betroffen seien unbegleitete Minderjährige, für die dringend Verbesserungen erreicht werden müssten. Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge, die in Schlauchbooten von der türkischen Küste die griechischen Inseln erreichten, deutlich gestiegen. 

Ankara und Brüssel hatten sich im März 2016 auf ein Abkommen geeinigt, das die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einschränken soll. Demzufolge sollen Flüchtlinge und Migranten, die auf Booten nach Griechenland übersetzen, zurück in die Türkei geschickt werden können. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei 1904 Menschen von Griechenland in die Türkei rückgeführt wurden. In der gleichen Zeit nahm die EU dem Bericht zufolge 24.348 Syrer aus der Türkei auf, Deutschland allein 8896 von ihnen.

Die EU hatte der Türkei sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre für die Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU aber regelmäßig vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen, erklärte, die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln seien desolat. "Griechenland darf damit nicht alleingelassen werden." Nachhaltig werde aber nur geholfen, "wenn die Bundesregierung endlich die Fluchtursachen bekämpft". 

Seehofer sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags: "Wir brauchen dringend eine europäische Asylpolitik." Der Migrationsdruck sei nach wie vor hoch. Er forderte die Bundesländer zu größeren Anstrengungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber auf. Dazu habe der Bundestag neue rechtliche Möglichkeiten geschaffen, die die Länder jetzt aber auch nutzen müssten. 

Zum Thema Seenotrettung sagte der Innenminister, es müsse nicht darüber diskutiert werden, dass Menschenleben gerettet werden müssten. Allerdings dürften keine neuen Anreize für die Schleuserbanden geschaffen werden. Über das Thema will Seehofer auch weiter mit seiner neuen italienischen Kollegin Innenministerin Luciana Lamorgese sprechen, die am 18. September zu einem Besuch in Berlin erwartet wird. Bereits diese Woche hatte Seehofer mit ihr telefoniert.

Zufrieden zeigte sich Seehofer mit der Entwicklung bei den Asylzahlen. Es gebe das zweite Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang. Wahrscheinlich werde der im Koalitionsvertrag festgelegte Korridor zwischen 180.000 bis 222.000 erneut deutlich unterschritten. Die Dauer der Asylverfahren in den Ankerzentren liege inzwischen bei unter zwei Monaten. 

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