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Bundeswehr-Beschaffungswesen: Grüne fordern Besetzung offener Stellen

  • dts - 12. September 2019, 07:49 Uhr
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Bundeswehr-Soldaten
dts

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Berlin - In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. "Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Derzeit seien 20 bis 25 Prozent der Dienstposten im Beschaffungsamt der Bundeswehr, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), vakant, so der Grünen-Politiker weiter. Er warnte vor einer Privatisierung des Amts. Stattdessen solle das BAAINBw mittelfristig in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgestaltet werden. "Dafür sollte es einen Fahrplan geben", sagte Lindner.

Der Plan des Verteidigungsministeriums, Kommandeure der Bundeswehr mit einem Handgeld von jährlich 25.000 Euro für kleinere Reparaturen oder andere Infrastrukturmaßnahmen auszustatten, sei sinnvoll. Allerdings könnten Waffen und ähnliches nicht davon besorgt werden, so der Grünen-Politiker weiter. Dies bleibe Aufgabe des Beschaffungsamtes. Die Kommandeure müssten die Verwendung des Geldes nachweisen.

"Es muss aber sichergestellt sein, dass die Kommandeure das Geld auch ausgeben können und nicht in Bürokratie ertrinken", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Reform des Beschaffungswesens ist eine der ersten Aufgaben, die Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Bundesverteidigungsministerin anpacken muss. Die Beschaffungsvorgänge gelten als zu schwerfällig und fehleranfällig.

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