Politik

Bundestag setzt Haushaltsdebatte mit Beratung von Einzel-Etats fort

  • AFP - 12. September 2019, 04:10 Uhr
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Plenum des Bundestags
Bild: AFP

Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Scholz fort. Zur Debatte stehen die fünf Einzel-Etats der Ministerien für Inneres, Justiz, Verkehr, Familie und Bildung.

Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fort (ab 09.00 Uhr). Zur Debatte stehen die fünf Einzel-Etats der Ministerien für Inneres, Justiz, Verkehr, Familie und Bildung. Das Innen- und das Bildungsministerium müssen im Vergleich zum laufenden Haushalt mit etwas weniger Geld auskommen, für die drei anderen Ressorts sieht der Haushaltsentwurf leichte Zuwächse vor. 

Erster Tagesordnungspunkt ist der Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Von den 15,3 Milliarden Euro im Innenressort sind 918,7 Millionen Euro für den Bereich Integration und Migration vorgesehen - rund 28 Millionen Euro weniger als im Vorjahresetat. Allein die Kosten für Integrationskurse schlagen mit knapp 699 Millionen Euro zu Buche. Der Etat des Justizministeriums umfasst rund 912 Millionen Euro, das Verkehrsministerium soll knapp 30 Milliarden Euro erhalten, das Familienministerium knapp zwölf Milliarden Euro und das Bildungsministerium etwa 18 Milliarden Euro.

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