Politik

NPD-Politiker in Hessen 2016 einstimmig zu Vizevorsitzendem in Gemeinderat gewählt

  • AFP - 11. September 2019, 11:53 Uhr
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NPD-Politiker Stefan Jagsch
Bild: AFP

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Er ist auch vierter stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderats.

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist mit der Bestimmung zum Ortsvorsteher in der vergangenen Woche im hessischen Altenstadt nicht zum ersten Mal in ein kommunales Amt gewählt worden. Bereits bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Altenstadt am 15. April 2016 wurde Jagsch neben drei weiteren Kandidaten von CDU, Grünen und Freien Wählern "einstimmig bei zwei Enthaltungen in offener Abstimmung" zu stellvertretenden Vorsitzenden des kommunalen Parlaments gewählt, wie aus einer Niederschrift der Sitzung hervorgeht. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk am Mittwoch darüber berichtet.

Jagsch wurde bei der Wahl 2016 zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindeparlaments gewählt. Auch die Abstimmung über die Reihenfolge der Stellvertreter fiel demnach in der Gemeindevertretung einstimmig aus.

Die einstimmige Wahl Jagschs zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis, durch Vertreter von SPD, CDU und FDP hatte zuletzt Empörung ausgelöst. Parteien und kommunale Spitzenverbände verurteilten die Wahl.

SPD, CDU und FDP in Altenstadt beantragten inzwischen Jagschs Abwahl. Die Initiative geht laut einer Erklärung von zwei Ortsbeiratsmitgliedern von SPD und CDU aus, die bei der Wahl Jagschs entschuldigt abwesend waren.

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der Partei mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung ab.

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