Politik

G7-Gipfel einig bei Kampf gegen Amazonas-Brände und uneinig bei anderen Themen

  • AFP - 25. August 2019, 20:01 Uhr
Bild vergrößern: G7-Gipfel einig bei Kampf gegen Amazonas-Brände und uneinig bei anderen Themen
Gipfel-Gastgeber Macron
Bild: AFP

Beim Vorgehen gegen die Brandkatastrophe am Amazonas haben die G7-Staaten auf ihrem Gipfel Einigkeit demonstriert, in anderen Fragen liegen sie dagegen weit auseinander.

Beim Vorgehen gegen die Brandkatastrophe am Amazonas haben die G7-Staaten auf ihrem Gipfel Einigkeit demonstriert, in anderen Fragen liegen sie dagegen weit auseinander. Die G7-Chefs stellten in Biarritz finanzielle und technische Hilfe in Aussicht, die den betroffenen Staaten im Amazonasbecken "so schnell wie möglich" zugute kommen soll, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag sagte. Macron überraschte mit einer diplomatischen Initiative: Irans Außenminister Dschawad Sarif traf unerwartet am Gipfelort ein.

Im ökologisch wichtigen Amazonasgebiet lodern derzeit tausende Waldbrände, vor allem Brasilien ist betroffen. Über einen "internationalen Mobilisierungsmechanismus" solle Hilfe an die betroffenen Staaten fließen, sagte Macron. Zum Volumen der Unterstützung machte er noch keine Angaben.

Um die verheerenden Brände hatte es in den vergangenen Tagen diplomatische Rangeleien gegeben. Brasiliens rechtsgerichteter Präsident Jair Bolsonaro hatte empört auf Macrons Entscheidung reagiert, die Brände auf die Tagesordnung des G7-Gipfels zu setzen. Brasilien selbst ist dort nicht präsent, Bolsonaro warf Macron deswegen eine "kolonialistische Mentalität" vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Biarritz an, beschwichtigend auf Brasilien einzuwirken. Die deutsche Seite werde "noch Kontakt mit Brasilien aufnehmen, um die Dinge darzustellen aus unserer Sicht". Merkel mahnte ein abgestimmtes Vorgehen an: "Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen, deshalb müssen wir auch gemeinsame Lösungen finden."

Im Streit um die Iran-Politik traten in Biarritz die Gegensätze zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten erneut zutage - allerdings versuchte Gastgeber Macron mit einer diplomatischen Initiative Bewegung in den Konflikt zu bringen. Auf Einladung Frankreichs traf Irans Außenminister Sarif in Biarritz ein und kam dort mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammen. 

Sarifs Visite war unter höchster Geheimhaltung vorbereitet worden - offenbar wurde ach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur kurzfristig darüber informiert. Die Kanzlerin begrüßte Macrons Initiative: "Ich finde es absolut richtig, alles Mögliche auszuloten", betonte sie.

Sarifs Besuch erfolgte vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen um den Iran. Wichtigstes Thema dürfte die Frage sein, wie das Atomabkommen mit Teheran nach dem einseitigen Rückzug der USA gerettet werden kann.

Auch im Umgang mit Russland zeigten sich Differenzen zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten. Gegen den Wunsch von Präsident Trump beschlossen die Gipfelteilnehmer, Russland zunächst nicht in ihren Kreis zurückkehren zu lassen. Dafür sei es noch "zu früh", hieß es in diplomatischen Kreisen.

Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Die G8 wurde daraufhin wieder zur G7. 

Auch in der Handelspolitik konnten die G7-Staaten ihre Meinungsunterschiede zunächst nicht ausräumen. Vor Beginn des Gipfels am Samstag warnten mehrere europäische Teilnehmer den US-Präsidenten davor, die Weltwirtschaft durch eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zu beschädigen.

Eine konfrontative Handelspolitik sei "schädlich für die ganze Welt", sagte Gastgeber Macron. Trump hatte Frankreich kurz vor seiner Ankunft mit Strafzöllen auf Wein gedroht, falls das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt.

Trump blieb in Biarritz bei seiner harten Haltung. Das einzige, was der Präsident bedaure, sei, dass er die Strafzölle auf chinesische Waren "nicht noch höher" angesetzt habe, sagte Trumps Sprecherin.

Präsident Macron und Kanzlerin Merkel kündigten an, ihre Sicherheitsinitiative für die Sahelzone vorantreiben. Nach einem Treffen mehrerer afrikanischer Präsidenten mit den G7-Chefs kündigten sie an, bis Jahresende eine Konferenz zu der geplanten "Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität" einzuberufen, um Unterstützer zu gewinnen. Das Thema sei von "großer Dringlichkeit", sagte Merkel. Es gehe um einen "Wettlauf mit den Terroristen".

Weitere Meldungen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Klimapaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer Überforderung der Bürger durch das Klimapaket der Bundesregierung gewarnt. "Die Leute werden sich über die

Mehr
Grüne wollen über Bundesrat beim Klima mitbestimmen

Die Grünen halten die Klimaschutzpläne der großen Koalition für unzureichend und wollen deshalb auch auf ihre wachsende Macht im Bundesrat setzen. Die Bundesregierung habe mit

Mehr
Hongkong schränkt wegen drohender Protestaktion Zubringerverkehr zum Flughafen ein

Nach einem Aufruf der Demokratiebewegung in Hongkong zu einem "Stresstest" am Flughafen hat die Stadt den Zubringerverkehr eingeschränkt. Um zu verhindern, dass Demonstranten zum

Mehr

Top Meldungen

UN-Klimagipfel: Deutschland tritt Allianz für Kohleausstieg bei

New York - Deutschland tritt an diesem Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Beitritt am Rande des

Mehr
Bericht: Bahn baut ICE-Flotte weiter aus

Berlin - Die Deutsche Bahn baut laut eines Zeitungsberichts ihre ICE-Flotte weiter aus. Jährlich sollten 18 neue ICE-4-Züge eingesetzt werden, berichtet die "Bild am Sonntag".

Mehr
Entsorger fordern 50 Euro Pfand für Lithium-Ionen-Akkus

Berlin - Deutschlands Entsorger fordern nach zahlreichen Bränden in Müllfahrzeugen und Sortieranlagen eine Pfandpflicht für Lithium-Ionen-Akkus - und zwar in empfindlicher Höhe.

Mehr