Politik

Bolsonaro ordnet unter internationalem Druck Armee-Einsatz gegen Waldbrände an

  • AFP - 24. August 2019, 15:33 Uhr
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Brasiliens Staatschef Bolsonaro
Bild: AFP

Unter internationalem Druck hat Brasiliens Präsident Bolsonaro den Einsatz der Armee gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet angeordnet. Er erließ ein Dekret, das für vier Wochen den Einsatz von Truppen zur Verhinderung und Bestrafung von 'Umweltdelikten' und zum Kampf gegen die Flammen regelt.

Unter internationalem Druck hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den Einsatz der Armee gegen die verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet angeordnet. Bolsonaro erließ am Freitag (Ortszeit) ein Dekret, das für vier Wochen den Einsatz von Truppen zur Verhinderung und Bestrafung von "Umweltdelikten" und zum Kampf gegen die Flammen regelt. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig.

Im Verlauf der vergangenen Woche hatte Bolsonaro die Bedeutung der Waldbrände heruntergespielt und eine Einmischung aus dem Ausland abgelehnt. "Es gibt überall auf der Welt Waldbrände - und das kann nicht als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen dienen", sagte er am Freitag noch einmal im brasilianischen Fernsehen. Als der französische Präsident Emmanuel Macron als Ausrichter des G7-Gipfels in Biarritz ankündigte, die Waldbrände bei dem Gipfel zum Thema zu machen, warf Bolsonaro ihm eine "kolonialistische Mentalität" vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  äußerte vor dem Treffen in Biarritz die Hoffnung auf ein klares Signal zum Kampf gegen die Waldbrände. Es werde beim G7-Gipfel auch darum gehen zu klären, wie "wir da unterstützen und helfen können", sagte Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Ziel sei, "einen klaren Aufruf zu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen". 

Die Kanzlerin unterstützte ausdrücklich Macrons Entscheidung, die Brände auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen: "Unser Haus brennt - und da können wir nicht schweigen." Durch die "schrecklichen Brände" am Amazonas sei die Welt "in ganz besonderer Weise aufgerüttelt".

Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte Bolsonaro vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Umwelt- und Klimapolitik sei "von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Zugleich erklärte Maas ebenso wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Bereitschaft Deutschlands, bei der Brandbekämpfung zu helfen.

Das brasilianische Weltraumforschungsinstitut INPE hatte Anfang der Woche alarmierende Zahlen und Satellitenbilder von Waldbränden am Amazonas veröffentlicht. Demnach gab es in Brasilien seit Jahresbeginn bereits mehr als 76.000 Waldbrände - ein Zuwachs von 84 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptgrund ist die Waldrodung. Bolsonaro machte hingegen wiederholt Umweltschutzgruppen für die Waldbrände verantwortlich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in Biarritz, zwar stehe die EU weiter zu dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, "doch ist es schwierig, sich einen harmonischen Ratifizierungsprozess vorzustellen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt". Zuvor hatten bereits Frankreich und Irland mit einer Blockade des Freihandelsabkommens gedroht. Die Bundesregierung lehnte einen Einsatz des Abkommens als Druckmittel gegen Brasilien hingegen ab. 

Der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire rief die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten gegen Bolsonaro auf. Macron und weitere internationale Akteure könnten "Druck machen", damit das brasilianische Volk Bolsonaro "los wird" und das Parlament des südamerikanischen Staates die Absetzung des Präsidenten beschließe, sagte Raoni der Nachrichtenagentur AFP. Das Oberhaupt des Volks der Kayapó machte Bolsonaro für die Feuer im Amazonasgebiet verantwortlich. 

"Er will mit dem Wald Schluss machen, mit uns", sagte Raoni. "Es ist wirklich schrecklich, was er macht." Der brasilianische Präsident stachele die Bauern dazu an, den Regenwald in Flammen zu setzen, um zusätzliches Ackerland zu gewinnen.

US-Präsident Donald Trump bot Brasilien Unterstützung im Kampf gegen die Waldbrände an. In einem Telefonat habe er Bolsonaro gesagt, dass die USA bereit stünden, wenn ihre Hilfe benötigt werde, sagte Trump.

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