Politik

Europäer warnen Trump in Biarritz vor Schäden durch Handelsstreit

  • AFP - 24. August 2019, 17:24 Uhr
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Macron am ersten Gipfeltag (Fernsehbild)
Bild: AFP

Vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz haben die europäischen Vertreter US-Präsident Donald Trump ins Gewissen geredet: Eine konfrontative Handelspolitik sei 'schädlich für die ganze Welt', sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz haben die europäischen Vertreter US-Präsident Donald Trump ins Gewissen geredet: Eine konfrontative Handelspolitik sei "schädlich für die ganze Welt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag unter Anspielung auf Trump. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor Handelskriegen, die "zur Rezession" führen. Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister Boris Johnson. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor nationalen Alleingängen bei globalen Problemen.

Trump hatte kurz vor seinem Abflug nach Biarritz die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Seit Monaten belegen sich die beiden weltgrößten Volkswirtschaften mit immer neuen Steuern, während die Weltwirtschaft immer klarere Signale einer Schwächephase aussendet. Der US-Präsident drohte zudem Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, wenn das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt.

Auf diese angespannte Ausgangslage nahm Macron in einer TV-Ansprache in Biarritz Bezug: "Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet." EU-Ratspräsident Tusk warnte seinerseits: "Handelskriege führen zur Rezession, Handelsverträge beleben die Wirtschaft." 

Der britische Premierminister Johnson warnte in Biarritz: "Diejenigen, die Strafzölle unterstützen, laufen Gefahr, später für den Abschwung der Weltwirtschaft  verantwortlich gemacht zu werden." Kanzlerin Merkel mahnte eine "gemeinsame Herangehensweise" bei globalen Streitfragen an. Kein Land könne die Rahmenbedingungen "alleine festlegen".

Gastgeber Macron versuchte mit einem kurzfristig anberaumten Mittagessen mit dem US-Präsidenten, die Atmosphäre zu verbessern. Dabei appellierte Macron auch an Trump, eine Annäherung im Konflikt um den Iran zu ermöglichen: Nötig sei eine "enge Abstimmung", denn allen gehe es um das gleiche Ziel: "Sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugang zu Atomwaffen bekommt."

Trump hatte einseitig das internationale Abkommen aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll. Der US-Präsident reagierte ausweichend auf Macrons Vorstöße als G7-Gastgeber: "Manchmal geraten wir ein wenig aneinander", sagte Trump vor dem Mittagessen mit Macron auf der Terrasse des Luxushotels Hôtel du Palais, wo der Gipfel stattfindet. "Aber das Wetter ist perfekt und alle verstehen sich."

Bei dem bis Montag dauernden Treffen soll eine lange Liste von Themen angesprochen werden: Die Konflikte in Syrien und der Ukraine, die Brände im Amazonas-Urwald, Entwicklungspolitik, die Chancen und Risiken der Digitalisierung und die Lage in Afrika, insbesondere in der Sahelzone. Auch die schwierigen Brexit-Verhandlungen dürften zur Sprache kommen.

Mit Blick auf die Kriege in Syrien und in der Ost-Ukraine sagte Macron: "In diesen Bereichen sind wir uns manchmal nicht einig."Die Europäer hoffen, die USA zur Abschwächung ihrer "Politik des maximalen Drucks" auf den Iran zu bewegen. Dies soll den Weg zu neuen Verhandlungen mit Teheran ebnen.

Vor dem offiziellen Gipfelbeginn wollten sich die europäischen G7-Länder in dieser und anderen Fragen abstimmen, auch ein bilaterales Treffen Merkels mit Macron stand auf dem Programm. Mit US-Präsident Trump wird Merkel voraussichtlich am Montagmorgen zusammenkommen. 

Der G7-Gipfel beginnt am Samstagabend offiziell um 19.30 Uhr mit dem traditionellen "Familienfoto" und einem gemeinsamen Abendessen. Zu den sieben führenden Industriestaaten gehören die USA, Kanada und Japan sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

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