Politik

Habeck hält Koalition mit CDU in Sachsen für denkbar

  • AFP - 24. August 2019, 13:09 Uhr
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Grünen-Chef Robert Habeck hat vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. Zugleich signalisierte er Bereitschaft seiner Partei für Schwarz-Grün im Freistaat.

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. Zugleich signalisierte er Bereitschaft seiner Partei für eine Koalition mit der CDU. "Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig", sagte Habeck den Funke-Zeitungen vom Wochenende. Mit Blick auf mögliche Regierungsbündnisse sagte er: "Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln."

Die sächsische CDU habe "fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD", sagte der Grünen-Vorsitzende. "In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert mit der AfD, teils der NPD."

Zur Rolle der Grünen in einer möglichen Koalition im sächsischen Landtag sagte er, gebraucht werde "eine starke politische Kraft, die nicht nur den Mut zu Veränderungen in eine Regierung hineinträgt, vor allem beim Klimaschutz, sondern dafür sorgt, dass in Sachsen weiter Weltoffenheit und Vernunft gelten".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt eine Koalition mit der AfD aus, ebenso eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Um eine Koalition zu bilden und im Amt zu bleiben, dürfte der CDU-Regierungschef auf die Grünen angewiesen sein. Derzeit regiert in Sachsen eine schwarz-rote Koalition. Vor allem angesichts der Schwäche der SPD erscheint eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses aber unwahrscheinlich. 

In Wahlumfragen von ARD und ZDF kletterte die CDU in Sachsen auf bis zu 31 Prozent und lag wieder deutlich vor der rechtspopulistischen AfD, die auf 24 bis 25 Prozent kommt. Die Grünen verloren im Vergleich zu Anfang Juli leicht an Boden und können derzeit mit zehn bis elf Prozent rechnen. Die SPD kam zuletzt nur noch auf sieben bis zehn Prozent.

Nach Ansicht Habecks entfernt sich die AfD zunehmend aus dem demokratischen Spektrum. Der rechtsnationale "Flügel" der Partei mit den Landesvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, sei eindeutig jenseits davon. "Sie führen die AfD in Richtung NPD und verabschieden sich damit von Grundwerten der Demokratie", sagte Habeck.

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