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Habeck attackiert CDU für Umgang mit AfD

  • dts - 24. August 2019
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Robert Habeck
dts

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Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat knapp eine Woche vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. "Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert mit der AfD, teils der NPD." Zugleich machte Habeck deutlich, dass sich die Grünen in Sachsen einer Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht verweigern würden. "Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln." Die Grünen würden nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch als Kraft für Weltoffenheit und Vernunft gebraucht. Kretschmer hatte vor wenigen Tagen eine Koalition mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Um eine Koalition zu bilden und im Amt zu bleiben, dürfte der CDU-Regierungschef auf die Grünen angewiesen sein. In Wahlumfragen von ARD und ZDF kletterte die CDU in Sachsen auf bis zu 31 Prozent und lag wieder deutlich vor der rechtspopulistischen AfD, die auf 24 bis 25 Prozent kommt. Die Grünen verloren im Vergleich zu Anfang Juli leicht an Boden und können derzeit mit 10 bis 11 Prozent rechnen. Nach Ansicht von Habeck bewegt sich die AfD zunehmend außerhalb des demokratischen Spektrums. "Die AfD entfernt sich daraus", sagte der Grünen-Vorsitzende. Der "Flügel" der AfD mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz sei eindeutig jenseits davon. "Sie führen die AfD in Richtung NPD und verabschieden sich damit von Grundwerten der Demokratie."

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