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CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei

  • dts - 22. August 2019
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Linkspartei-Logo auf Parteitag
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Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Demokraten müssten gleiche Distanz zu den politischen Rändern halten. "Denn SPD und Grüne überspringen immer schamloser aus Machtkalkül die Wand, die Demokraten von den Gegnern unserer Staatsordnung trennt", so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats weiter. Er forderte die CDU auf, zu AfD und Linken gleichermaßen Abstand zu wahren und auch ihre möglichen Koalitionspartner daran zu messen. Der Abgrenzungsbeschluss der CDU gegen die AfD sei "konsequent und richtig", so Steiger. Die AfD sei "in keiner Weise koalitionsfähig" und habe "ein großes Problem mit Extremisten in ihren Reihen", so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats weiter. Dies gelte an vielen Stellen auch für die Linkspartei. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet", sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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