Finanzen

Mittelstandspräsident nennt Soli-Gesetz "Anschlag auf Verfassung"

  • dts - 21. August 2019, 18:08 Uhr
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Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek
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Berlin - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag kritisiert. "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch Soli-Zahlungen in einem Umfang von zehn Milliarden Euro dauerhaft belastet werden", sagte Ohoven am Mittwoch.

Das entspreche 50 Prozent des bisherigen Gesamtvolumens des Soli. Der Regierungsentwurf sei "nicht nur verfassungswidrig, sondern angesichts der drohenden Rezession auch ökonomisch unverantwortlich", so der Mittelstandspräsident weiter.

Eine vollständige Abschaffung sei keine "Steuersenkung für Millionäre", sondern eine "dringend notwendige Entlastung für Selbstständige, weite Teile des Mittelstands und viele Facharbeiter". Zudem sehe der Gesetzentwurf der Großen Koalition "keine Abschaffung für Kapitalgesellschaften vor, also auch nicht für kleine GmbHs und viele Start-ups", sagte Ohoven.

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