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Türkische Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

  • AFP - 19. August 2019, 18:13 Uhr
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Türkische Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab
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Die türkische Regierung hat erneut drei prokurdische Bürgermeister abgesetzt. Die Bürgermeister von Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten der Türkei, die der prokurdischen Oppositionspartei HDP angehören, wurden durch staatliche Verwalter ersetzt.

Die türkische Regierung hat erneut mehrere prokurdische Bürgermeister abgesetzt. Die Stadtoberhäupter von Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten der Türkei, die der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören, wurden laut Innenministerium am Montag ihrer Ämter enthoben. Gegen sie wird demnach wegen der Verbreitung von "Terrorpropaganda" oder der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt. Bei Razzien in 29 Provinzen wurden zudem 418 Menschen wegen angeblicher PKK-Verbindungen festgenommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP immer wieder vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Die HDP weist dies zurück und betont, dass sie sich für eine politische Lösung des jahrzehntelangen Kurden-Konflikts einsetze.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan kommissarisch durch die von der Regierung ernannten Gouverneure von Diyarbakir, Mardin und Van ersetzt. Die drei HDP-Politiker waren erst bei den Kommunalwahlen im März gewählt worden.

Das Ministerium erklärte, es habe Beschwerden über die Bürgermeister erhalten, weil diese öffentliche Gelder zur Unterstützung von Terrororganisationen statt für die Belange der Bürger eingesetzt hätten. Sie hätten an Begräbnissen von "Terroristen" teilgenommen und deren Grabstätten besucht. Zudem hätten sie Straßen und Parks nach inhaftierten PKK-Mitgliedern benannt und Angehörigen von PKK-Kämpfern Jobs angeboten, teilte das Ministerium mit. 

Diyarbakirs Bürgermeister Mizrakli sagte, mit diesem Schritt missachte die Regierung "den Willen des Volkes". Hunderte Menschen protestierten vor dem Rathaus von Diyarbakir gegen seine Absetzung. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Zwei Menschen wurden dabei leicht verletzt, wie ein AFP-Reporter berichtete. 

Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan sprach von einem "abscheulichen Putsch" und rief alle Parteien und die Öffentlichkeit zum Handeln auf. "Wenn wir jetzt still bleiben, werden Ankara und Istanbul die nächsten sein", schrieb er im Onlinedienst Twitter. In den beiden größten Städten der Türkei war die Präsidentenpartei AKP bei den Kommunalwahlen im März ebenfalls unterlegen.

Bei Razzien in den Provinzen Diyarbakir, Mardin und Van sowie 26 weiteren Provinzen wurden am Montag nach Angaben des Innenministeriums 418 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen. Der stellvertretende HDP-Vorsitzende Sezai Temelli sagte auf einer Pressekonferenz in Ankara, "keiner unserer heute inhaftierten Freunde hat sich irgendeines Verbrechens schuldig gemacht". 

Auch der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der führenden Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorgehen der Regierung. "Es ist inakzeptabel, den Willen des Volkes zu ignorieren", schrieb er auf Twitter.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland bezeichnete die Absetzung der Bürgermeister als "willkürlich". Wer nach der Niederlage der AKP bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul "Hoffnungen auf Demokratisierung des Landes sowie auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses gehegt hatte, wird nun eines Besseren belehrt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende Mehmet Tanriverdi. 

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verurteilte das Vorgehen. Es zeige erneut, "wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe).

Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 in der Türkei verhängt worden war, war die türkische Regierung mit großer Härte gegen die HDP vorgegangen. 95 von 102 prokurdischen Bürgermeistern wurden unter dem Vorwurf, Verbindungen zur PKK zu unterhalten, abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Vor der Kommunalwahl im März hatte Erdogan gedroht, erneut so zu verfahren.

Derzeit sitzen noch hunderte HDP-Mitglieder in Haft, darunter auch 40 Bürgermeister. Auch Ex-Parteichef Selahattin Demirtas ist seit November 2016 im Gefängnis.

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