Finanzen

Bartsch fordert große Steuerreform

  • dts - 18. August 2019, 22:00 Uhr
Bild vergrößern: Bartsch fordert große Steuerreform
Dietmar Bartsch
dts

.

Berlin - Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert eine große Steuerreform, anstatt den Solidaritätszuschlag stückweise zu streichen. "Natürlich müssen wir kleine, mittlere Einkommen entlasten. Aber warum diejenigen mit Rieseneinkommen nicht mehr belastet werden sollen - das kann mir niemand erklären", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag der ARD im sogenannten "Sommerinterview".

Im Gegenzug müsse der Spitzensteuersatz hoch, so Bartsch. "Wir brauchen insgesamt endlich eine große Steuerreform. Wir haben ein Auseinanderdriften - auf der einen Seite wirklich obszöner Reichtum: Die 250 reichsten Familien in Deutschland hatten Vermögenszuwächse von über zehn Prozent! - und auf der anderen Seite haben wir immer mehr Kinder, die arm sind und von Armut bedroht sind."

Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende will Bartsch in einer Doppelspitze weitermachen. Der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern räumte ein, der Streit habe geschadet: "Wir haben in der letzten Zeit unsere Kernkompetenzen nicht wahrgenommen. Es ist überlagert worden von Auseinandersetzungen, die nicht notwendig waren." Das Erstarken der AfD sei auch ein Stück weit Versagen der Linkspartei, so Bartsch.

Er wirbt dafür, die AfD inhaltlich zu stellen: "Das ist eine Partei - das muss man sich mal vorstellen - die hat kein Rentenkonzept. Das ist etwa so, wie wenn man ein Fußballspiel ohne Fußball macht. Das ist doch nicht akzeptabel." In den neuen Ländern habe die Linke ein Problem. Das liege auch daran, dass man in drei ostdeutschen Ländern regiere: "Und viele sagen dann: Naja, aber ich habe immer noch Hartz IV. Diese Aufgabe, das anders auch darzustellen und zu sagen, dass wir weiterhin eine Partei des Protestes gegen die herrschenden Verhältnisse sind - das ist eine Aufgabe, die steht", so Bartsch. Für den ländlichen Raum fordert Bartsch: Bessere Netzabdeckung und Ärzteversorgung, Investitionen in die Schiene und höhere Tarifbindungen.

Weitere Meldungen

DIW-Modellrechnung: Pendler profitieren von Klimapaket

Berlin - Von dem Klimapaket der Bundesregierung profitieren viele Pendler, selbst wenn sie Auto fahren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter Berufung

Mehr
Klimaökonom sieht in Klimapaket "Dokument der Mutlosigkeit"

Potsdam - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält das von der Bundesregierung präsentierte "Klimaschutzprogramm 2030" für ein

Mehr
Künftiger Verdi-Chef will höhere Besteuerung von Bauland-Spekulation

Berlin - Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem

Mehr

Top Meldungen

UN-Klimagipfel: Deutschland tritt Allianz für Kohleausstieg bei

New York - Deutschland tritt an diesem Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Beitritt am Rande des

Mehr
Bericht: Bahn baut ICE-Flotte weiter aus

Berlin - Die Deutsche Bahn baut laut eines Zeitungsberichts ihre ICE-Flotte weiter aus. Jährlich sollten 18 neue ICE-4-Züge eingesetzt werden, berichtet die "Bild am Sonntag".

Mehr
Entsorger fordern 50 Euro Pfand für Lithium-Ionen-Akkus

Berlin - Deutschlands Entsorger fordern nach zahlreichen Bränden in Müllfahrzeugen und Sortieranlagen eine Pfandpflicht für Lithium-Ionen-Akkus - und zwar in empfindlicher Höhe.

Mehr