Politik

Israel lässt US-Abgeordnete Tlaib aus "humanitären" Gründen einreisen

  • AFP - 16. August 2019, 13:10 Uhr
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US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib
Bild: AFP

Die israelischen Behörden wollen die demokratische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib nun doch aus 'humanitären' Gründen einreisen lassen. Die Tochter palästinensischer Einwanderer darf ihre Großmutter im Westjordanland besuchen.

Nach einem anfänglichen Einreiseverbot wollen die israelischen Behörden die demokratische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib noch doch aus "humanitären" Gründen einreisen lassen. Innenminister Arie Dery habe der Tochter palästinensischer Einwanderer in die USA einen "humanitären Besuch ihrer Großmutter" in dem von Israel besetzten Westjordanland erlaubt, erklärte das Innenministerium am Freitag. Tlaib habe den Minister zuvor schriftlich aufgefordert, die "von Israel aufgestellten Bedingungen zu respektieren". 

Israel hatte Tlaib und deren US-Kongresskollegin Ilhan Omar am Donnerstag die Einreise verwehrt und dies mit der Unterstützung der muslimischen Parlamentarierinnen für die internationale Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") gegen Israel begründet. Tlaib habe "versprochen, während ihres Aufenthalts im Westjordanland nicht für den Boykott zu werben", hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

Israelische Medien veröffentlichten den Brief der Kongressabgeordneten, in dem sie um "Einlass nach Israel" bittet, um ihre Verwandten besuchen zu können, insbesondere ihre Großmutter. "Dies könnte für mich die letzte Gelegenheit sein, sie zu sehen", schrieb Tlaib mit Blick auf ihre über 90-jährige Großmutter. 

Das Einreiseverbot für die beiden Abgeordneten der oppositionellen US-Demokraten hatte in den USA scharfe Kritik ausgelöst, sowohl von Seiten der Demokraten, als auch der einflussreichen pro-israelischen US-Lobbyorganisation Aipac. US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung hingegen zu dieser Entscheidung gedrängt. Omar sprach von einem "Affront" und warf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, Trumps Druck nachzugeben.

Tlaib und Omar hatten für das Wochenende Besuche in Israel und den Palästinensergebieten geplant. Beide hatten sich in der Vergangenheit scharfe Auseinandersetzungen mit dem US-Präsidenten geliefert. Trump hatte sie und zwei weitere demokratische Abgeordnete rassistisch beleidigt und sie unter anderem dazu aufgerufen, die USA zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzugehen. Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren.

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