Politik

Razzia bei Casinos Austria und Wiener FPÖ-Bezirksrat Sidlo

  • Redaktion - 14. August 2019
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@ Prow (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Peter Sidlo soll mit einem politischen Deal Vorstandsmitglied von Casinos Austria geworden sein.

Eine anonyme Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Razzien bei hochrangigen Partei- und Wirtschaftsfunktionären - steuert das Land auf einen neuen Skandal zu? Ob es sich tatsächlich um eine unerlaubte Absprache zwischen dem Wiener FPÖ-Bezirksrat Sidlo und den teilstaatlichen Casinos Austria handelt, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Bestätigt hat diese bereits weitere hochrangige Hausdurchsuchungen.

Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus

Bekannt wurde zunächst nur die Razzia bei Peter Sidlo. Bei seiner Ernennung zum neuen Finanzvorstand der Casinos Austria soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Angeblich habe Sidlo ein politischer Deal in den Vorstand der Casinos Austria verholfen haben. Im Zuge der anonymen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) wurden gleich mehrere Anwesen durchsucht, so berichtet der Standard. Neben Ex-Vizekanzler Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus und Aufsichtsratspräsident Rothensteiner geriet auch der Casinos Austria-Aufsichtsrat und Novomatic-Chef Harald Neumann ins Visier des Staatsanwaltes. 

Anonyme Anzeige nach Vorstandswahl

Unbekannt ist, wer die anonyme Anzeige bei der WKStA aufgegeben hat. Seither steht der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit im Raum. Ob politische Vorteile zur Ernennung von Peter Sidlo führten, prüft nun jedenfalls die WKStA. Der Entsendung in den Vorstand soll ein Ticket des Casag-Miteigners Novomatic vorausgegangen sein. Als Gegenleistung sollen die FPÖ-Funktionäre ein Entgegenkommen bei anstehenden Gesetzesänderungen zum kleinen Glücksspiel signalisiert haben. Das Glücksspiel ist in vielen Ländern ein Staatsmonopol und auch die Casinos Austria sind ein teilstaatliches Unternehmen. Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe mit 38 Prozent der Aktien. Die Staatsholding ÖBAG hält 33 Prozent an der Casag, Novomatic selbst 17 Prozent der Anteile.
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Staatsanwalt ermittelt wegen Bestechung und Bestechlichkeit 

Dass der Firmensitz der Casinos Austria durchsucht wurde, bestätigte Patrick Minar, der Sprecher des Unternehmens gegenüber der APA. Klarstellen wollte Minar jedoch, dass nicht die Casinos Austria unter Verdacht stünden, sondern lediglich die Besetzung des Finanzvorstands mit Peter Sidlo geprüft werde. 

In zwei Bundesländern sollen an mehreren Standorten Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, bestätigte ein Sprecher der WKSta. Es bestehe der Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit gegen insgesamt sechs Personen und ein Unternehmen. Den Beschuldigten streiten die Vorwürfe ab und die Novomatic wollte keine Hausdurchsuchungen bestätigen. Weitergehende Informationen lieferte auch die WKStA nicht und berief sich bei einer Anfrage des Standard auf den Verschluss des Akts. 

Die verhängnisvolle Vorstandswahl

Im März 2019 kam der Aufsichtsrat der Casinos Austria zusammen. In der außerordentlichen Sitzung wurde ein neuer Dreiervorstand bestellt. Bettina Glatz-Kremsner wurde neue Vorstandsvorsitzende. Die frühere stellvertretenden ÖVP-Obfrau räumte den Posten des Finanzvorstands. Obwohl die Personalberater von Egon Zehnder Sidlo nicht für den Finanzvorstand empfohlen hatten, wurde er in der März-Sitzung als solcher bestellt. Operativer Vorstand wurde der ehemalige Erste Banker Martin Skopek als Kandidat der Sazka-Gruppe. 

Pressesprecher bezieht Position

Bernhard Krumpel von der Novomatic bestätigte die vollumfängliche Kooperation mit der WKStA. Auch der Pressesprecher wollte mit Hinweis auf den Verschlussakt lediglich betonen, dass die Vorwürfe haltlos seien. Fast gleichlautend mit der Stellungnahme der Casinos Austria lehnt auch die FPÖ als Partei die Verantwortung für die Affäre ab: "Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang", so die Stellungnahme. Erfahren habe man von dem Vorfall lediglich aus den Medien und wolle die Untersuchungsergebnisse abwarten. 

Ibiza-Video bleibt außen vor

Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video sieht der WKStA-Sprecher nicht. Das Video hatte im Mai 2019 Strache und Gudenus politisch zu Fall gebracht. "Novomatic zahlt alle", sagte Strache im Video-Mitschnitt. Den Medienberichten zufolge stehen Strache und Gudenus nun auch in der Vorstands-Affäre der Casinos Austria unter Verdacht.

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