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Trudeau räumt nach Rüge durch Ethikkommission Fehler ein

  • AFP - 14. August 2019, 22:13 Uhr
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Ethikkommission rügt Kanadas Premier Trudeau
Bild: AFP

Kanadas Premier Trudeau ist gut zwei Monate vor der Parlamentswahl von der Ethikkommission des Parlaments gerügt worden. Das Gremium warf ihm vor, im Korruptionsskandal um den Baukonzern SNC-Lavalin Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist gut zwei Monate vor der Parlamentswahl von der Ethikkommission des Parlaments gerügt worden. Das Gremium warf dem Premierminister am Mittwoch vor, in der Affäre um den Baukonzern SNC-Lavalin Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben. Trudeau und seine Vertrauten hätten auf unzulässige Weise Druck auf die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt, um SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen.  

Trudeau wurde wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zum Umgang mit Interessenkonflikten mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet gut 330 Euro belegt. Die Affäre könnte seiner liberalen Partei im Wahlkampf mit den Konservativen einen weiteren Dämpfer verpassen. 

Trudeau erklärte, er übernehme die Verantwortung für seine "Fehler". "Auch wenn ich mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden bin, akzeptiere ich den Bericht vollständig", fügte er hinzu. Er werde sicherstellen, "dass ein solches Fehlverhalten nie wieder vorkommt".

Der Skandal um den Baukonzern hatte Trudeaus Regierung im Frühjahr in eine Krise gestürzt. Justizministerin Wilson-Raybould, Haushaltsministerin Jane Philpott und zwei ranghohe Parteivertreter aus Trudeaus Umfeld traten zurück. Wilson-Raybould berichtete später, sie sei von Regierungsvertretern dazu gedrängt worden, die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Die Ministerin widersetzte sich den Forderungen.

SNC-Lavalin soll zwischen 2001 und 2011 während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt. Die juristische Aufarbeitung des Falls dauert an.

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