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Italienisches Gericht kippt Salvini-Dekret gegen Flüchtlings-Rettungsschiff

  • AFP - 14. August 2019, 20:24 Uhr
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Proactiva-Gründer Oscar Campsn
Bild: AFP

Ein italienisches Gericht hat ein Dekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen das Einlaufen des Flüchtlings-Rettungsschiffs 'Open Arms' in italienische Gewässer gekippt.

Ein italienisches Gericht hat ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini gegen das Einlaufen des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Open Arms" in italienische Gewässer gekippt. Ein Verwaltungsgericht gab einem Einspruch der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms gegen die Anordnung statt, wie deren Gründer Oscar Camps am Mittwoch berichtete. Am Mittwochabend war das Schiff mit 147 geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Weg Richtung Italien. Salvini kündigte juristische Schritte gegen den Gerichtsentscheid an.

Das Gericht habe sich dafür ausgesprochen, dass die Menschen an Bord des Schiffes in Italien an Land gehen könnten, sagte Camps. Seine Organisation warte nur noch darauf, das dem Schiff ein konkreter Hafen zum Anlanden genannt werde. Anders als das deutsche Rettungsschiff "Sea Watch 3" will die "Open Arms" nach Angaben der Organisation das Anlegen in einen italienischen Hafen jedoch nicht erzwingen.

Salvini hatte Anfang des Monats eine Anordnung unterzeichnet, die der "Open Arms" im Namen der Verteidigung der öffentlichen Ordnung das Eindringen in italienische Hoheitsgewässer untersagte. Bei Zuwiderhandlung drohte er der Hilfsorganisation eine Strafe von bis zu einer Million Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes an. Dieses Dekret hob das Verwaltungsgericht nun auf.

Die Entscheidung des Gerichts sei ein Erfolg, sagte Proactiva Open Arms-Gründer Camps: "Das internationale Seerecht siegt. Nicht jeder in Italien denkt so wie Salvini."

Innenminister Salvini zeigte sich in einer ersten Reaktion erbost und kündigte sofortige Rechtsmittel an: "Was für ein seltsames Land: Das Gericht in Latium will einem ausländischen Schiff erlauben, ausländische Migranten in Italien an Land zu lassen", sagte er bei einem Auftritt in einem Strandort im Nordwesten des Landes.

Die oppositionelle Demokratische Partei hatte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch aufgefordert, den Menschen an Bord der "Open Arms" zu erlauben, in Italien an Land zu gehen. Salvini sprach daraufhin von einem "Versuch, die Zeit zurückzudrehen" und Italien "zum Flüchtlingslager Europas" zu machen.

Proactiva Open Arms hatte vor Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung gewarnt, die Stimmung auf dem Rettungsschiff könne jederzeit kippen. Es könne jeden Moment zu einem Streit mit ernsthaften Verletzungen oder sogar zu einem gewaltsamen Todesfall kommen. Einige der überwiegend aus Afrika stammenden Geretteten befänden sich bereits seit knapp zwei Wochen an Bord.

Das Schiff mit 19 Besatzungsmitgliedern lag am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa. Camps erinnerte daran, dass die Migranten unter posttraumatischem Stress und Angstzuständen litten. 

"Man muss bedenken, dass sie auf ihrem Weg nach Europa Folter, Gewalt, Misshandlungen aller Art und Sklaverei ausgesetzt waren", sagte er. Sie seien schon lange an Bord und könnten ihre Angehörigen nicht anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie am Leben sind. "Sie haben absolut keine Ahnung, was passieren wird. Das erzeugt eine Menge Angst."

Das Wetter, das sich in den vergangenen Tagen verschlechtert und zu rauem Seegang geführt hat, verschärfe die Spannungen. Viele Migranten seien seekrank und müssten sich übergeben, sagte Camps. Einige hätten einen Hungerstreik begonnen. Die Hilfsorganisation musste demnach ein Team aus Psychologen und Mediatoren an Bord schicken, um die Ordnung wiederherzustellen.

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