Politik

Argentiniens Präsident Macri verkündet nach Wahlschlappe finanzielle Wohltaten

  • AFP - 14. August 2019, 18:16 Uhr
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Macri bei seiner TV-Ansprache am Mittwoch
Bild: AFP

Drei Tage nach seiner Schlappe bei der Präsidentschafts-Vorwahl hat der amtierende argentinische Staatschef Mauricio Macri ein Bündel von Maßnahmen verkündet, mit dem Millionen Bürger und 'alle kleinen und mittleren Unternehmen' begünstigt werden sollen. In einer vor der Öffnung der Finanzmärkte am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehansprache verhieß Macri Lohnerhöhungen, Steuersenkungen, die Stundung von Schulden und ein Einfrieren der Treibstoffpreise für drei Monate. Der Kursverfall des Peso setzte sich fort - die argentinische Währung büßte gegenüber dem US-Dollar um vier Prozent an Wert ein.

Drei Tage nach seiner Schlappe bei der Präsidentschafts-Vorwahl hat der amtierende argentinische Staatschef Mauricio Macri ein Bündel von Maßnahmen verkündet, mit dem Millionen Bürger und "alle kleinen und mittleren Unternehmen" begünstigt werden sollen. In einer vor der Öffnung der Finanzmärkte am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehansprache verhieß Macri Lohnerhöhungen, Steuersenkungen, die Stundung von Schulden und ein Einfrieren der Treibstoffpreise für drei Monate. Der Kursverfall des Peso setzte sich fort - die argentinische Währung büßte gegenüber dem US-Dollar um vier Prozent an Wert ein.

"Sie sind arg mitgenommen und müde", sagte der Präsident an die Bürger gewandt. "Es wird Ihnen unmöglich, das Monatsende zu erreichen." Macri bezog sich darauf, dass inzwischen fast ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle lebt. Sein Maßnahmenpaket werde "17 Millionen Arbeitskräfte und ihre Familien" begünstigen. Er versprach eine Anhebung des Mindesteinkommens, das derzeit bei umgerechnet 190 Euro liegt - ohne allerdings eine konkrete Erhöhung zu benennen. Angestellte sollen eine Sonderzahlung von 30 Euro erhalten, Beamte und Mitarbeiter der Sicherheitskräfte umgerechnet 76 Euro.

Der wirtschaftsliberale Macri hatte bei der Präsidentschaftsvorwahl am Sonntag nur 32 Prozent der Stimmen erhalten, sein peronistischer Herausforderer Alberto Fernández 47 Prozent. Die Vorwahlen sind eine argentinische Besonderheit. Dabei sind alle Bürger, nicht nur Parteimitglieder, stimmberechtigt. Die Vorwahlen haben damit den Charakter einer Generalprobe für die Präsidentschaftswahl. Falls sich die Ergebnisse der Vorwahlen am 27. Oktober wiederholen sollten, würde Fernández bei dem Urnengang gleich in der ersten Runde gewinnen. 

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