Politik

Johnson wirft Anti-Brexit-Abgeordneten "furchtbare Kollaboration" mit der EU vor

  • AFP - 14. August 2019, 17:43 Uhr
Bild vergrößern: Johnson wirft Anti-Brexit-Abgeordneten furchtbare Kollaboration mit der EU vor
Boris Johnson
Bild: AFP

Der britische Premierminister Johnson hat den Anti-Brexit-Abgeordneten eine 'furchtbare Kollaboration' mit der EU vorgeworfen. Die EU sei nicht zu Kompromissen bereit, weil sie 'immer noch denkt, dass der Brexit im Parlament blockiert werden kann'.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Abgeordneten des britischen Unterhauses eine "furchtbare Kollaboration" mit der Europäischen Union vorgeworfen, die "unnachgiebig" auf dem bereits vorliegenden Brexit-Abkommen beharre. Die EU sei nicht zu Kompromissen bereit, weil sie "immer noch denkt, dass der Brexit im (britischen) Parlament blockiert werden kann", erklärte Johnson am Mittwoch bei einer Fragerunde, die live auf Facebook übertragen wurde. 

Johnson hatte kurz nach seiner Ernennung am 24. Juli gesagt, Großbritannien werde die EU "ohne Wenn und Aber" bis zum 31. Oktober verlassen. Dafür erklärte er ausdrücklich auch einen Austritt ohne Abkommen für möglich.

Johnson schließt auch nicht aus, dass er das Unterhaus im Oktober auflösen und Neuwahlen ansetzen könnte. Die Abgeordneten der Volksvertretung hätten dann nicht die Möglichkeit, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Parlamentspräsident John Bercow sagte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Edinburgh, er werde sich einer solchen Parlamentsauflösung "mit aller Kraft" entgegenstellen. Das britische Unterhaus müsse in dieser Frage "beteiligt werden", fügte Bercow hinzu.

Der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte in der "Times", ein Brexit ohne Abkommen setze die staatliche Einheit Großbritanniens aufs Spiel. In Nordirland könne dies eine Volksabstimmung über einen Zusammenschluss mit der Republik Irland zur Folge haben, in Schottland eine Volksabstimmung über eine Loslösung von Großbritannien, erklärte Hammond.

Weitere Meldungen

Bolsonaro ordnet unter internationalem Druck Armee-Einsatz gegen Waldbrände an

Unter internationalem Druck hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den Einsatz der Armee gegen die verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet angeordnet. Bolsonaro erließ

Mehr
Veranstalter: Mindestens 35.000 Menschen bei "Unteilbar"-Demonstration in Dresden

In Dresden haben am Samstag nach Angaben der  Veranstalter mindestens 35.000 Menschen für eine offene und freie Gesellschaft demonstriert. Die Teilnehmer hätten "ein

Mehr
Macron und Trump treffen sich vor Start des G7-Gipfels zu Meinungsaustausch

Nach Spannungen im Vorfeld des G7-Gipfels haben sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein US-Kollege Donald Trump am Samstagmittag zu einem Meinungsaustausch getroffen.

Mehr

Top Meldungen

EZB-Entscheid: Bundesbankpräsident warnt vor "Aktionismus"

Frankfurt/Main - Knapp drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe hat

Mehr
Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremen - Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den

Mehr
Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Berlin - Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. "Der Abbau des Soli

Mehr