Politik

Heil rechnet mit zügiger Einigung über Grundrente

  • AFP - 14. August 2019, 17:28 Uhr
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Rentnerin mit Geldscheinen
Bild: AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer zügigen Einigung im Koalitionsstreit über die Grundrente für Geringverdiener. Für den Koalitionsausschuss am Sonntag erwartet er aber noch keine Lösung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer zügigen Einigung im Koalitionsstreit über die Grundrente für Geringverdiener. Er könne zwar nicht bestätigen, dass das Thema bereits beim Koalitionsausschuss am Sonntag abgeschlossen werden könne. "Aber ich bin optimistisch, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen können." Damit erscheint es möglich, dass der Streit noch vor dem 1. September, dem Wahltag in Brandenburg und Sachsen, beigelegt wird.  

Heil sprach in diesem Zusammenhang vom "Spätsommer der Entscheidungen". Für die Grundrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern mit vielen Beitragsjahren aufgestockt werden. Strittig ist zwischen den Koalitionären die Bedürftigkeitsprüfung, die die Union fordert und die SPD ablehnt. Heil verwies darauf, dass in einer Koalition immer Kompromisse eingegangen werden müssten. Sein Maßstab sei, dass eine Grundrente eingeführt werde, "die den Namen auch verdient". 

Der Arbeitsminister betonte, dass das Thema im Osten eine große Rolle spiele - auch weil dort mehr Menschen allein auf die gesetzliche Rente angewiesen seien. Im Westen hatte es schon länger andere Vorsorgeformen wie die Betriebsrente gegeben.

Eine zügige Einigung sei auch deshalb erforderlich, weil vor dem geplanten Inkrafttreten Anfang 2021 umfangreiche organisatorische Vorbereitungen für diese "große Sozialreform" erforderlich seien. Deshalb solle im Herbst dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren über die Bühne gehen. 

Aus der Union kam der Vorschlag, anstelle der Bedürftigkeitsprüfung eine "vereinfachte Gerechtigkeitsprüfung" einzuführen. "Wir sind dazu bereit, die Grundrente sofort auf den Weg zu bringen", hieß es in einem CDU-internen Newsletter, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zunächst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darüber berichtet. 

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