Politik

Meuthen kritisiert von der Leyens Pläne für EU-Sozialunion

  • dts - 14. August 2019, 15:33 Uhr
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Jörg Meuthen
dts

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Berlin - AfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Kritik der deutschen Arbeitgeber an den Plänen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine EU-Sozialunion. "Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen", sagte Meuthen am Mittwoch.

Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU planten, "würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben". Zugleich würden die Staaten belohnt werden, "die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben", fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. "Für Deutschland würde das ganz konkret bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten." Sowas könne niemand wollen, der deutsche Interessen vertrete.

"Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen", so Meuthen weiter. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatte zuvor in einem Forderungskatalog an die neue EU-Kommission, über welchen die "Welt" berichtete, gefordert, die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu respektieren.

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