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FDP-Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt

  • dts - 13. August 2019, 21:17 Uhr
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Landtag Brandenburg
dts

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Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

"Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht handlungsfähig ist, wird das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt", fügte er hinzu. "Wir brauchen nicht immer neue Bürokratie, sondern eine Stärkung des staatlichen Kernbereichs." Es gab in Brandenburg bereits mehrere Fälle von U-Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer. Da im aktuellen Fall erst für November ein Prozesstermin anberaumt werden konnte, ordnete das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel die Entlassung des mutmaßlichen Dealers aus der U-Haft zu Anfang August an.

Er ist polnischer Staatsbürger. Es wird befürchtet, dass er sich dorthin absetzen könnte. Als Grund für den späten Prozesstermin hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) eine hohe Arbeitsbelastung angegeben. Der Mann war im Januar mit 60 Kilo Heroin im Auto erwischt worden, der Wert beträgt circa sieben Millionen Euro.

Eine Streife der gemeinsamen operativen Fahndungseinheit von Zoll, Bundespolizei und Brandenburger Polizei hatte den Geländewagen Ende Januar auf der A 11 an der Raststätte Buckowsee (Barnim) in Richtung Berlin gestoppt. Bei der Routinekontrolle fiel den Beamten ein eingebauter doppelter Boden auf.

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