Politik

Merkel kündigt Entscheidung im Klimakabinett für September an

  • dts - 19. Juli 2019, 11:15 Uhr
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Angela Merkel
dts

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen im Klimakabinett, das sich am Donnerstag mit dem Gutachten zum CO2-Preis befasst hat, für den September angekündigt. "Wir wollen hier die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett treffen. Das wird rechtzeitig sein vor dem großen Gipfel, zu dem der der UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat", sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.

Es gehe nicht nur darum, dass man die Klimaziele erreiche bis 2030, "sondern dass man im nächsten Jahrzehnt auch Jahr für Jahr sein Budget nicht überbeansprucht". Man habe in "Jahresscheiben zugeteilte CO2-Emissionen für Deutschland". Zudem habe man sich im Klimakabinett mit dem sogenannten "Nicht-ETS Bereich" befasst, der "nicht dem Zertifikatehandel" unterliege.

Hier gehe es um die Frage, "nicht nur ob wir die Ziele erreichen, sondern wie wir sie volkswirtschaftlich am effizientesten erreichen und so, dass wir die Gesellschaft auch weitestgehend mitnehmen können auf diesem Weg", so die Bundeskanzlerin weiter. Man habe sich verpflichtet 55 Prozent an CO2 zu reduzieren mit Blick auf die CO2-Emissionen im Jahre 1990. Merkel äußerte sich auch zur Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin: Aus der Perspektive Deutschlands könne man stolz sein, "dass nach über 50 Jahren jetzt wieder eine Deutsche Kommissionspräsidentin ist. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Ich bin sehr froh, dass es gelang, einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden, weil Europa handlungsfähig sein muss", so die CDU-Politikerin.

Es sei wichtig gewesen, "dass wir rechtzeitig noch vor der Sommerpause eine Personalentscheidung haben", die es erlaube, "dass die zukünftige Kommission in Ruhe zusammengestellt werden kann", so die Bundeskanzlerin weiter. Dadurch habe man mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union "keine Unsicherheiten". Zudem freue sie sich über die Besetzung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Bundesverteidigungsministerin, mit der "das Verhältnis von Frauen und Männern im Kabinett gewahrt werden" konnte. Dies sei ihr "sehr wichtig" gewesen. Kramp-Karrenbauer sei eine "erfahrene Persönlichkeit" und als "Parteivorsitzende zeigt sich damit auch, dass sie das politische Gewicht über dieses Ressort mit einbringt", sagte Merkel.

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