Politik

EU-Stabilitätspakt: Von der Leyen für Zugeständnisse an Italien

  • dts - 18. Juli 2019, 20:29 Uhr
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Berlin - Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Es sei nötig, "aus den Debatten die scharfen Emotionen" rauszunehmen, forderte die CDU-Politikerin. Die EU-Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Italien nicht genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung unternimmt und mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht.

Nach der Ankündigung Italiens, einige geplante Ausgaben einzufrieren, sah die EU-Kommission von der Einleitung des Verfahrens aber ab. Von der Leyen war am Dienstag auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs mit knapper Mehrheit vom Europäischen Parlament gewählt worden. Sie tritt ihr Amt am 1. November an.

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