Politik

EU-Stabilitätspakt: Von der Leyen für Zugeständnisse an Italien

  • dts - 18. Juli 2019, 20:29 Uhr
Bild vergrößern: EU-Stabilitätspakt: Von der Leyen für Zugeständnisse an Italien
Blick über Rom
dts

.

Berlin - Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Es sei nötig, "aus den Debatten die scharfen Emotionen" rauszunehmen, forderte die CDU-Politikerin. Die EU-Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Italien nicht genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung unternimmt und mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht.

Nach der Ankündigung Italiens, einige geplante Ausgaben einzufrieren, sah die EU-Kommission von der Einleitung des Verfahrens aber ab. Von der Leyen war am Dienstag auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs mit knapper Mehrheit vom Europäischen Parlament gewählt worden. Sie tritt ihr Amt am 1. November an.

Weitere Meldungen

Maas warnt Brasilien vor Scheitern des EU-Mercosur-Abkommens

Berlin - Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor wirtschaftlichen

Mehr
Europol klagt über Handel mit falschen Pässen

Den Haag - Das Internet bietet Schleusern diskrete Möglichkeiten, ihre Kunden rasch und illegal mit Reisedokumenten zu versorgen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen

Mehr
Merz will Änderung des G7-Formats: "G2 oder G3 ist die Frage"

Berlin - Vor dem G7-Gipfel in Frankreich hat der Unions-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz eine Fortentwicklung des internationalen Konferenzformats ins Gespräch gebracht. "G7

Mehr

Top Meldungen

Ex-Steuerabteilungsleiter will Soli-Abschaffung ab 2020

Berlin - Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr "in jeder Form für nicht gerichtsfest".

Mehr
EZB-Entscheid: Bundesbankpräsident warnt vor "Aktionismus"

Frankfurt/Main - Knapp drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe hat

Mehr
Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremen - Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den

Mehr