Verwendung der Kohle-Milliarden reine Ländersache

Die Bundesregierung lässt über die Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Kohleregionen allein die Bundesländer entscheiden. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. 

Die "Rheinische Post" berichtete am Donnerstag als erstes darüber. Demnach will die Bundesregierung auch nicht die Verwendung der Mittel kontrollieren. Lediglich ein Koordinierungsgremium soll die Länder bei ihren Projekten beraten und unterstützen.

Die Kohlekommission hatte Anfang des Jahres empfohlen, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen durch massive Hilfe des Bundes zu unterstützen. Die Regierung hatte daraufhin Eckpunkte beschlossenen, in denen als Anlage auch Förderprojekte aus den vier betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen angefügt wurden.

Darin sind beispielsweise zahlreiche Projekte für den Straßen- und Schienenausbau aufgeführt. Außerdem sollen Gelder in die Forschung und den Ausbau des Mobilfunks fließen.

"Einfach nur Bundesmittel mit der Gießkanne an die Länder zu verteilen, kann nicht Sinn und Zweck sein", kritisierte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Es fehlen jegliche konkreten Ziele und eigene wegweisende Projekte, die der Bund mit den Mitteln umsetzen möchte. Auch eine Verknüpfung der Strukturwandelmittel mit der konkreten Abschaltung von Kohlekraftwerkskapazitäten gibt es bisher nicht", erklärte Krischer.

Wie die Regierung in ihrer Antwort erklärte, will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Sommerpause zunächst ein Ausstiegsgesetz zur Steinkohle vorlegen. Parallel dazu verhandelt Altmaier mit den Braunkohlestromproduzenten RWE und Uniper über die Ausstiegsbedingungen. Das Ergebnis der Verhandlungen soll im Herbst in das Gesetz eingefügt werden.