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Seenotrettung: Innenstaatssekretär erwartet keine schnelle Einigung

  • dts - 18. Juli 2019, 09:18 Uhr
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Bundesinnenministerium
dts

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Berlin - Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag eine Einigung gebe, sagte Mayer im RBB-Inforadio.

Allerdings sehe er es als Vorteil, dass die EU-Innenminister überhaupt wieder über das Thema redeten. Es sei schwer zu vermitteln gewesen, wenn sich Innenminister angesichts der Vorgänge im Mittelmeer nicht mit der Problematik beschäftigt hätten, so Mayer. Deshalb sei es gut, "dass die deutsche und die französische Regierung das Thema gemeinsam vorantreiben". Der Plan beider Länder sei weiter, einen stabilen sogenannten temporären Ad-Hoc-Verteilmechanismus ins Leben zu bringen.

Laut Mayer soll "das Ergebnis sein, dass nicht mehr bei jedem neuen Schiff, welches im Mittelmeer Schiffbrüchige aufnimmt, immer wieder die Debatte um die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge entflammt". Die EU-Innenminister beraten aktuell in Helsinki über die Seenotrettung im Mittelmeer.

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