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Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

  • AFP - 16. Juli 2019, 23:49 Uhr
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Kramp-Karrenbauer (l.) mit Kanzlerin Merkel
Bild: AFP

Politischer Paukenschlag in Berlin: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt als neue Bundesverteidigungsministerin ins Kabinett von Angela Merkel (CDU) ein. Kramp-Karrenbauer werde bereits am Mittwochvormittag (11.00 Uhr) vereidigt.

Politischer Paukenschlag in Berlin: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt als neue Bundesverteidigungsministerin ins Kabinett von Angela Merkel (CDU) ein. Kramp-Karrenbauer werde bereits am Mittwochvormittag (11.00 Uhr) als Ministerin vereidigt, hieß es am Dienstagabend in Parteikreisen in Berlin. Die 56-Jährige tritt damit die Nachfolge von Ursula von der Leyen an, die vom Europaparlament zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Zugleich bleibt sie CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauers Eintritt ins Kabinett gilt als große Überraschung. Auch im CDU-Präsidium sei der Schritt "für einige überraschend gekommen", hieß es in Parteikreisen. Kramp-Karrenbauers Entscheidung sei aber "sehr positiv" aufgenommen worden. Die Erwartung sei, dass sie als Kabinettsmitglied "noch stärker" sei. Ihre Arbeit an der Weiterentwicklung der CDU werde Kramp-Karrenbauer auch als Ministerin "mit voller Kraft fortsetzen".

CDU-Vizechef Thomas Strobl erklärte: "Diese Überraschung ist mehr als gelungen!" Kramp-Karrenbauer sei "die richtige Frau für diese verantwortungsvolle Position". Als Innenministerin des Saarlands habe sie ihre Expertise in der Sicherheitspolitik unter Beweis gestellt.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sprach von einer "mutigen Entscheidung". Er traue AKK das Amt aber zu, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Kramp-Karrenbauer und Merkel gelten als enge Vertraute. Die Saarländerin war die Wunschkandidatin der Kanzlerin für den CDU-Vorsitz; dass Kramp-Karrenbauer ins Kabinett eintreten würde, war aber nicht erwartet worden. Als Parteivorsitzende hat sie größere politische Freiheiten, wenn sie nicht zugleich in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist - diese Argumentation wurde auch in Merkels Umfeld vertreten.

Noch vor zwei Wochen hatte AKK eine Berufung ins Verteidigungsressort abgelehnt. "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln", sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin der "Bild". "Es gibt in der CDU viel zu tun."

Die bisherige Ministerin von der Leyen hatte für Mittwoch ihren Rücktritt von dem Amt angekündigt, das sie seit 2013 bekleidet hatte. Merkel hatte am Dienstagnachmittag angekündigt, die Neubesetzung "sehr schnell" zu klären. "Die Bundesverteidigungsministerin, der Bundesverteidigungsminister ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, das kann man nicht lange offen lassen", sagte die Kanzlerin.

Für von der Leyens Nachfolge war zuletzt vor allem der Name von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannt worden. Er bleibt nun aber in seinem bisherigen Amt. Auch sonst soll es keinen weiteren Wechsel in Merkels Kabinett geben.

Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort einige Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" und durch Material- und Ausrüstungsmängel.

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