Politik

Demokratische Abgeordnete verurteilen Trumps "rassistische" Tiraden

  • AFP - 16. Juli 2019, 13:50 Uhr
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Abgeordnete Omar, Ocasio-Cortez, Tlaib und Pressley (v.l.)
Bild: AFP

Die vier von US-Präsident Trump attackierten demokratischen Politikerinnen haben zum Gegenschlag ausgeholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen Ocasio-Cortez, Omar, Tlaib und Pressley dem US-Präsidenten offenen Rassismus vor.

Nach den fremdenfeindlichen Tiraden von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere demokratische Abgeordnete haben die kritisierten Politikerinnen zum Gegenschlag ausgeholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley dem Präsidenten am Montag offenen Rassismus vor. Pressley sprach von "ausländerfeindlichen und fanatischen" Äußerungen und betonte: "Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen." Trumps Attacken lösten parteiübergreifend Empörung in Washington aus.

Omar sagte, Trump habe eine "eklatante rassistische Attacke" gegen die vier dunkelhäutigen Abgeordneten gefahren. "Das ist die Agenda der weißen Nationalisten." Pressley warf Trump vor, er wolle mit seinen Tiraden von seiner "chaotischen und korrupten" Regierungsführung ablenken. Auch Ocasio-Cortez betonte, der Präsident wolle inhaltlichen Debatten aus dem Weg gehen und attackiere die Abgeordneten daher persönlich.

Trump hatte die vier Politikerinnen, die dem linken Flügel der Demokraten angehören, in einer Reihe von Tweets und Äußerungen vor der Presse angegriffen. Er warf ihnen vor, die USA zu "hassen", und forderte sie auf, in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen. "Wenn ihr hier nicht glücklich seid, könnt ihr gehen!" setzte er am Montagabend seine Attacken auf Twitter fort.

Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren: Die Vorfahren von Ocasio-Cortez stammen aus Puerto Rico, einem US-Überseegebiet. Tlaib hat palästinensische Wurzeln und Pressley ist Afroamerikanerin. Omar floh als Kind aus Somalia und kam als Flüchtling in die USA. Sie ist die erste schwarze Muslimin im Kongress. 

Trump will offenbar mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 seine weiße Wählerschaft mobilisieren - und einen Keil zwischen die oppositionellen Demokraten treiben. In Washington trafen Trumps Tiraden auf einhellige Ablehnung. Demokratische Präsidentschaftsbewerber wie Joe Biden und Elizabeth Warren warfen ihm Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Auch Politiker von Trumps Republikanern verurteilten die Attacken. 

Der republikanische Senator Mitt Romney bezeichnete die Äußerungen am Montag als "destruktiv" und "erniedrigend". Die Senatorin Lisa Murkowski erklärte, für die "boshaften Kommentare des Präsidenten" gebe es keine Entschuldigung. Der einzige schwarze Senator der Republikanischen Partei, Tim Scott, warf Trump Rassismus vor. Anstatt den Demokraten mit Argumenten zu begegnen, habe Trump "mit inakzeptablen persönlichen Angriffen und rassistisch beleidigender Sprache" reagiert, erklärte Scott.

Auch Will Hurd, der einzige schwarze Republikaner im Repräsentantenhaus, verurteilte Trumps Tweets als "rassistisch und fremdenfeindlich" und "dem Anführer der freien Welt unwürdig".

Auch aus dem Ausland hagelte es Kritik: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagte, sie sei "ganz und gar nicht einverstanden" mit Trump. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und die britische Regierungschefin May missbilligten die Äußerungen des US-Präsidenten ebenfalls. 

Trump zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Auf die Frage eines Reporters, ob es ihn störe, dass seine Kommentare von vielen als rassistisch eingestuft würden, antwortete er: "Es beunruhigt mich nicht, denn viele Menschen sind meiner Meinung."

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