Politik

Lob und auch viel Kritik für von der Leyen im EU-Parlament

  • AFP - 16. Juli 2019, 13:43 Uhr
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Ursula von der Leyen (CDU)
Bild: AFP

Im Europaparlament ist die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Programm auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.

Im Europaparlament ist die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Programm auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Christdemokraten, Liberale und ein Teil der Sozialdemokraten begrüßten am Dienstag die Rede von der Leyens und spendeten ihr wiederholt langen Applaus. Die Grünen, die Linksfraktion und Rechtspopulisten kündigten an, sie würden der 60-Jährigen bei der am Abend geplanten Abstimmung die Unterstützung verweigern.

"Ihre Zusagen waren zu vage", sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts. Dies gelte für den Klimaschutz, die soziale Krise oder auch die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Auch Martin Schirdewan (Die Linke) vermisste konkrete Aussagen etwa zum Kampf gegen Steuervermeidung oder zur Migrationspolitik. "Blumige Worte reichen nicht." 

Der AfD-Vorsitzende von der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), Jörg Meuthen, warf von der Leyen vor, sie habe widersprüchliche Zusagen gemacht. Ihre Rede sei ein "Strauß von Versprechen" gewesen, "für jeden sollte etwas dabei sein". "Die ID wird nicht für Sie stimmen", betonte Meuthen. 

Nach Angaben aus Fraktionskreisen gibt es jedoch noch keine gemeinsame Position in der 73 Mitglieder zählenden Gruppe. Unklar war vor allem noch, wie die 28 Abgeordneten der italienischen Lega stimmen werden. Der Gruppe gehören unter anderen auch Vertreter der österreichischen FPÖ und der französischen Nationalen Sammlungsbewegung an. 

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, betonte, von der Leyens Zusagen gingen "in die richtige Richtung". In einigen Punkten müsse sie aber konkreter werden. Die Spanierin forderte unter anderem "kategorische Aktionen gegen die Armut" in der EU. 

Die Fraktion, mit 154 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Europaparlament, wollte am Nachmittag über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Die 16 SPD-Abgeordneten haben bereits angekündigt, sie würden von der Leyen ablehnen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen sind sie mit dieser Position aber innerhalb der Gruppe in der Minderheit. 

Der Fraktionschef der 108 Mitglieder zählenden liberalen Fraktion "Renew Europe", Dacian Ciolos, signalisierte Zustimmung. Er erwarte von der designierten Kommissionspräsidentin ein "pro-europäisches Leadership". Seine niederländische Fraktionskollegin Sophia in't Veld äußerte sich skeptisch: "Die Frage ist, werden Sie der Schoßhund der EU-Staaten sein, oder der Pittbull, den ich wünsche?" 

Die 14 Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung kündigten an, sie würden für die nominierte Kommissionspräsidentin stimmen. Auf Unterstützung kann von der Leyen auch bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zählen, wie ihr Fraktionschef Manfred Weber (CSU) ankündigte. Der Vorsitzende der mit 182 Mitgliedern größten Fraktion verband dies aber mit der Forderung, vor der nächsten Europawahl das so genannte Spitzenkandidatenprinzip zu verankern - dass also die Spitzenkandidaten der Parteien auch deren Anwärter für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.

Weber hatte das Brüsseler Spitzenamt zunächst für sich beansprucht, weil er der Spitzendkandidat der EVP war und diese bei der Europawahl Ende Mai das beste Ergebnis erzielt hatte. Er stieß aber bei den EU-Regierungen auf Widerstand und verzichtete schließlich zugunsten von der Leyens.

Die CDU-Politikerin benötigt die Mehrheit der derzeit 747 Mandate - also mindestens 374 Stimmen. Die Wahl ab 18.00 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt, einen Fraktionszwang gibt es im Europaparlament nicht. Daher sind abweichende Stimmen nicht auszuschließen. Im Parlament wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20.00 Uhr dauern. 

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