Wirtschaft

Was bedeutet das EuGH-Urteil für Deutschland?

  • Redaktion - 16. Juli 2019
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@ MasterTux (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, dass Arbeitgeber die komplette Arbeitszeit ihrer Angestellten erfassen müssen.

Grund hierfür war die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank SAE, um die Zahl der Überstunden einwandfrei ermitteln zu können. Wie auch in Deutschland wurden in Spanien bisher lediglich die Überstunden erfasst, was ihren Nachweis für Arbeitnehmer schwieriger macht. Das soll sich nun ändern.

Das Urteil des EuGHs rief geteilte Meinungen hervor. Während es bei Gewerkschaften auf Zustimmung stieß, kritisierte es die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als Rückkehr zu „der Stechuhr im 21. Jahrhundert". Doch bedeutet eine komplette Arbeitszeiterfassung der Arbeitnehmer wirklich das Comeback der alten Stempeluhr? Und was bedeutet das Urteil für Deutschland?


Die Rückkehr der Stechuhr?

Im wortwörtlichen Sinne wird das EuGH-Urteil, das die EU-Staaten dazu verpflichtet, die Arbeitgeber zu einer umfassenden Aufzeichnung der Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu verpflichten, die Stechuhr eher nicht zurückbringen: In vielen Unternehmen wurde sie durch andere Systeme verdrängt. Mit der Digitalisierung werden auch handschriftliche und Excel-Tabellen verstärkt durch zeitgemäßere Methoden wie Apps oder für die Zeiterfassung entwickelte Programme und Hardware ersetzt. Sie sind einfacher und genauer zu handhaben. Doch wie sieht es metaphorisch aus?


Was das Urteil bewirken soll

Eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit. Das betrifft auch Deutschland. Bisher sieht das deutsche Arbeitsrecht nur die verpflichtende Aufzeichnung von Überstunden und Arbeit an Sonn- und Feiertagen vor. Eine lückenlose Erfassung soll es Arbeitnehmern leichter machen, den bestehenden Anspruch auf die gesetzlichen Ruhezeiten (elf zusammenhängende Stunden innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums, 24 Stunden innerhalb eines 7-Tage-Zeitraums) wahrnehmen zu können und die Bezahlungen von Überstunden zu erwirken. Ebenso soll es ihnen dabei helfen, nicht über die Höchstarbeitszeit zu kommen, die bei wöchentlich 48 Stunden liegt. Auch soll so verhindert werden, dass Arbeit regelmäßig mit nach Hause genommen wird und beispielsweise abends auf dem Sofa noch geschäftliche E-Mails geschrieben werden. Die unzureichende Aufzeichnung erschwert die Durchsetzung der eigenen Rechte für Arbeitnehmer bisher.


Was heißt das Gesetz für den Arbeitgeber?

Bislang noch nichts, denn das Gesetz selbst ist keine Verpflichtung für die Arbeitgeber, sondern für die EU-Staaten, denen es nun obliegt, ihre Gesetzgebung mit dem Urteil in Einklang zu bringen. „Solange kein aktualisiertes Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten ist, müssen Arbeitgeber nicht aktiv werden“, sagt der Arbeitsrechtler Dr. Langner. Dieses komme voraussichtlich nicht vor 2020, wahrscheinlich später. Auch wie ein solches am Ende aussieht, ist noch nicht sicher. Wie die einzelnen Staaten jeweils das Urteil umsetzen, ist ihnen selbst überlassen – einen Schritt zurück in die Stechuhr-Epoche ist also nicht zwangsläufig der Fall.

Zudem bietet der EuGH den Staaten die Möglichkeit von Ausnahmen, denn bei der Umsetzung seien „gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung tragen.“ So könnten beispielsweise Kleinstunternehmen von der Regelung ausgenommen werden, da ihnen der Aufwand nicht zuzumuten sei.

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