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Angekündigte Razzien gegen Migranten sorgen für große Unruhe in den USA

  • AFP - 14. Juli 2019, 17:19 Uhr
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Menschen protestieren in Los Angeles gegen Auffanglager
Bild: AFP

Tausende nicht registrierter Migranten bangen um ihre Zukunft in den USA. US-Präsident Donald Trump hat für Sonntag Großrazzien gegen 'illegale Einwanderer' mit anschließenden Abschiebungen angekündigt. Das Thema sorgt in den USA für große Unruhe.

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Tausende nicht registrierter Migranten bangen um ihre Zukunft in den USA: Weil US-Präsident Donald Trump für diesen Sonntag Großrazzien gegen "illegale Einwanderer" mit anschließenden Abschiebungen angekündigt hatte, wurden Durchsuchungen der Einwanderungsbehörde ICE in mindestens zehn Großstädten erwartet. Derweil wurde ein 69-Jähriger bei einer Attacke auf ein Arrestzentrum für Migranten im Nordwesten der USA von Polizisten erschossen

Für den Sonntag geplant war die Festnahme von rund 2000 nicht registrierten Migranten. Das Ausmaß der Razzien dürfte damit deutlich kleiner ausfallen als von Trump ursprünglich angekündigt. Er hatte im Juni von "Millionen" bevorstehender Abschiebungen gesprochen.

Zahlreiche Menschen fürchteten aber trotzdem, zur Zielscheibe zu werden. US-Medien hatten berichtet, dass sich die ICE nicht nur auf die Festnahme von Migranten vorbereitet, deren Abschiebung bereits gerichtlich angeordnet wurde. Sie könnten demnach auch Familien treffen, die seit Jahren in den USA leben, Unternehmen und Eigentum haben und deren Kinder in den USA geboren wurden.

In vielen Städten gab es am Freitag und Samstag Demonstrationen gegen die geplanten Abschiebungen. Auch Bürgermeister mehrerer US-Großstädte äußerten sich kritisch über Trumps Ankündigung.

Für Proteste und Gewalt sorgten auch die Zustände in den US-Arrestzentren für Migranten. Ein 69-Jähriger setzte nach Angaben der örtlichen Polizei an dem Arrestzentrum in Tacoma ein Auto in Brand und versuchte, einen großen Behälter mit Propangas anzuzünden. Die zum Tatort gerufenen Polizisten erschossen den Angreifer, der als Willem Van Spronsen identifiziert wurde. Neben einem Gewehr hatte er laut Polizei unter anderem auch Brandfackeln dabei.

Van Spronsen war im vergangenen Jahr wegen Widerstands gegen einen Polizeibeamten bei Protesten vor demselben Arrestzentrum verurteilt worden. Dieses wird von einem Privatunternehmen im Auftrag des US-Heimatschutzministeriums betrieben. Berichte über Überbelegung und die Internierung minderjähriger unbegleiteter Migranten in der Einrichtung wies die Firma vehement zurück.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. US-Präsident Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkt seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

"Diese Ungewissheit, diese Angst, richten Chaos an, das steht fest", sagte die demokratische Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood, dem Sender CNN, mit Blick auf die angekündigten Razzien am Sonntag. Sie fügte an: "Das traumatisiert die Leute."

New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio sagte dem Sender MSNBC, die Aktion sei eine "politische Maßnahme, um viele Menschen in den USA davon zu überzeugen, dass Migranten das Problem sind". Auch der republikanische Bürgermeister von Miami, Francis Suarez, gab seinem Unverständnis Ausdruck. "Das macht es nicht leichter für uns Bürgermeister, die Ruhe und den Frieden für die Menschen in unserer Stadt zu bewahren", betonte er. 

Hinzu kommt die Befürchtung, dass Festnahmen bei der Razzia für eine noch dramatischere Situation in den ohnehin überbelegten US-Auffanglagern für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko sorgen könnten. Menschenrechtsorganisationen und Politiker hatten katastrophale Zustände in den Lagern angeprangert. 

Auch US-Vizepräsident Pence hatte am Freitag nach einem Besuch in einen überbelegten Arrestzentrum im Bundesstaat Texas eine "Krise" eingeräumt. Das System sei "überlastet", sagte Pence nach seiner Besichtigung der Grenzstation, wo 384 Männer bei großer Hitze in einer Art Käfig-Areal untergebracht waren.

Am Freitag protestierten in mehreren US-Städten Menschen gegen die Zustände in den Lagern. Viele Migranten kommen aus Mittelamerika, sie fliehen vor Armut und Gewalt in Ländern wie El Salvador oder Honduras.

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