Wirtschaft

Klöckner: Innenministerium unterstützt freiwilliges Tierwohllabel

  • AFP - 12. Juli 2019, 15:30 Uhr
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Julia Klöckner
Bild: AFP

Im Streit um die Einführung eines Tierwohllabels hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versichert, dass auch das Innenministerium ihren Kurs unterstützt. Es habe ein 'klärendes Telefonat' zwischen den beiden Bundesministern gegeben.

Im Streit um die Einführung eines Tierwohllabels hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versichert, dass auch das Innenministerium ihren Kurs unterstützt. Es habe ein "klärendes Telefonat" zwischen den beiden Bundesministern gegeben, teilte das Landwirtschaftsministerium am Freitag mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe dabei bekräftigt, "dass sein Haus weiterhin hinter ihrem Ansatz stehe, das Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen", erklärte ein Sprecher.

Den entsprechenden Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums habe das Innenressort bereits auch mitgezeichnet, hieß es in Klöckners Ressort. Demnach sagte Seehofer am Telefon, dass seine Juristen nun nochmals bestätigt hätten, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform sei.

Die "Augsburger Allgemeine" hatte zuvor aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zu Klöckners Plan zitiert, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Das Innenministerium merke zum Entwurf für ein Tierwohlkennzeichen an, dass "Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen", hieß es darin. Vorzugswürdig wäre stattdessen eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. 

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums handelte es sich bei der Anmerkung um eine "unabgestimmte Einzelmeinung". Das habe Seehofer Klöckner bei dem Telefonat mitgeteilt, erklärte ein Sprecher.

Das Innenministerium selbst erklärte am Freitag, es finde derzeit eine Ressortabstimmung statt. Das Landwirtschaftsministerium habe um eine Stellungnahme gebeten.

Klöckner plant ein freiwilliges dreistufiges Tierwohlkennzeichen. Dieses würde Fleisch und Wurst auszeichnen, die aus einer besseren Produktion stammen, als die gesetzlichen Mindeststandards vorsehen. Das Label, das Verbrauchern Orientierung geben soll, gibt es zunächst nur für Schweinefleisch, später sollen auch weitere Tierarten hinzukommen.

An den Plänen gibt es immer wieder Kritik, besonders von Tierschutzorganisationen, aber auch aus der Politik. Die FDP-Politikerin Carina Konrad erklärte, das Thema Tierwohl müsse "grundsätzlich neu gedacht werden". Dazu sei es sinnvoll, auf europäischer Ebene gemeinsame Standards und Kennzeichnungen durchzusetzen.

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