Finanzen

Schulze fühlt sich von Wirtschaftsweisen bestätigt

  • dts - 12. Juli 2019, 14:15 Uhr
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Svenja Schulze
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Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes begrüßt. "Die neuen Gutachten bestätigen mich in zentralen Punkten: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgibt", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Es gebe nicht das "eine Allheilmittel, mit dem Deutschland alle Klimaziele garantiert" erreiche. "Darum brauchen wir neben einem CO2-Preis weitere Klimaschutzmaßnahmen, vor allem im Bereich Verkehr und Gebäude", so die SPD-Politikerin weiter. Sie mahnte zu schnellem Handeln. "Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Zeit für gute Politik", so Schulze.

Beim CO2-Preis müsse man "jetzt nicht mehr über das Ob reden, wir können jetzt entscheiden, wie wir ihn am besten einführen", so die Umweltministerin weiter. Ihr komme es dabei auf einen starken Klimaschutzeffekt und eine sozial gerechte Ausgestaltung an, die kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste. Außerdem seien eine unbürokratische Einführung und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen wichtig, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die sogenannten "Wirtschaftsweisen" hatten der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen neuen Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich. Das geht aus dem Gutachten hervor, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hatten. Was der Staat so einnehme, solle er aber an die Bürger zurückgeben, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Das Geld aus einer möglichen CO2-Steuer müsse außerdem auch wirklich für die Klimapolitik genutzt werden.

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