Finanzen

Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU gegen CO2-Steuer

  • dts - 10. Juli 2019, 21:38 Uhr
Bild vergrößern: Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU gegen CO2-Steuer
CDU-Logo
dts

.

Berlin - Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus", sagte Haase dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).

Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, "wird nicht funktionieren", so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer erziele "im ländlichen Raum gar keine Lenkungswirkung". Wer auf dem Land lebe und in Städten arbeite, "kann seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Und das gilt nicht nur für die Fahrt zur Arbeit, sonst könnte man Zusatzkosten ja durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale abfangen", so der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich schloss er in Deutschland nicht aus: "Der ländliche Raum ist gut für Protest. Das sollte man nicht unterschätzen", sagte Haase dem "Westfalen-Blatt".

Weitere Meldungen

SPD-Konzept zur Vermögensteuer: Beifall von der Linkspartei

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen. "Dass die SPD auch endlich

Mehr
Ex-Steuerabteilungsleiter will Soli-Abschaffung ab 2020

Berlin - Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr "in jeder Form für nicht gerichtsfest".

Mehr
EZB-Entscheid: Bundesbankpräsident warnt vor "Aktionismus"

Frankfurt/Main - Knapp drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe hat

Mehr

Top Meldungen

Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremen - Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den

Mehr
Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Berlin - Die Regierungspläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags sind nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz nicht verfassungsgemäß. "Der Abbau des Soli

Mehr
Scholz unterstützt Vorstoß für Vermögensteuer

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. "Ich habe die

Mehr