Politik

Sozialdemokratin Frederiksen erzielt Regierungsvereinbarung in Dänemark

  • AFP - 26. Juni 2019, 12:37 Uhr
Bild vergrößern: Sozialdemokratin Frederiksen erzielt Regierungsvereinbarung in Dänemark
Mette Frederiksen nach ihrem Wahlsieg Anfang Juni
Bild: AFP

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Dänemark hat die designierte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Regierungsvereinbarung mit anderen linken Parteien erzielt.

Anzeige

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Dänemark hat die designierte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Regierungsvereinbarung mit anderen linken Parteien erzielt. "Wir sind jetzt am Ziel angelangt", sagte Frederiksen in der Nacht zum Mittwoch in Kopenhagen. Eine "neue Mehrheit" werde nun die Hoffnungen der Dänen in die Tat umsetzen. Die 41-jährige Sozialdemokratin wird eine Minderheitsregierung führen und dabei von den drei anderen Parteien unterstützt.

Die Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl am 5. Juni mit 25,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, das linke Lager insgesamt kam auf eine knappe absolute Mehrheit. Die rechtsgerichtete Regierung des Liberalen Lars Lökke Rasmussen wurde abgewählt. Königin Margrethe II. beauftragte Frederiksen daraufhin mit der Regierungsbildung.

Zusammen mit den den drei anderen linken Parteien kommen die Sozialdemokraten auf eine Mehrheit von 91 der 179 Parlamentssitze. Das rechte Lager stellt 79 Abgeordnete. Minderheitsregierungen sind in Dänemark normal.

In den dreiwöchigen Verhandlungen hatten die Sozialdemokraten und die anderen linken Parteien hart um die Themen Klima, Wirtschaft und Einwanderungspolitik gerungen. Frederiksen kündigte an, die 18-seitige Regierungsvereinbarung noch am Mittwoch zu veröffentlichen. Mit der Vorstellung ihres Kabinetts wird am Donnerstag gerechnet.

Die Vereinbarung schreibe "grüne Ziele" fest, kündigte Frederiksen an, die im Wahlkampf vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen gesetzt hatte. "Wir werden einen Klimaplan erarbeiten, ein rechtsverbindliches Klimagesetz und die Treibhausgasemissionen um 70 Prozent senken."

Die harte Einwanderungspolitik, die Dänemark seit 2001 verfolgt, soll beibehalten, aber "menschlicher" werden. Die Parteien einigten sich darauf, Flüchtlinge wieder nach einem Quotensystem aufzunehmen. Der Plan, abgelehnte Asylbewerber auf einer unbewohnten Insel unterzubringen, wird dagegen fallengelassen.

Nach Einschätzung der dänischen Zeitung "Politiken" bleiben Frederiksen mit der Vereinbarung einige Handlungsspielräume. Streitthemen seien weitgehend ausgespart worden. Konflikte könnten demnach in der Renten-, Wohnungs- und Verteidigungspolitik entstehen.

Weitere Meldungen

Früherer Bundeswirtschaftsminister Müller gestorben

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist tot. Der parteilose Politiker starb in der Nacht zum Dienstag im Alter von 73 Jahren nach langer Krankheit, wie eine

Mehr
AfD-Chef Meuthen: "Flügel" hat keine Mehrheit in der Partei

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Wahlniederlage im eigenen Kreisverband nicht als Hinweis auf eine bevorstehende Machtübernahme des rechtsnationalen "Flügels". "Ich weiß, dass

Mehr
Von der Leyen wirbt mit engagierter Rede für Wahl zur Juncker-Nachfolgerin

Mit einer engagierten und teils persönlich gefärbten Rede hat Ursula von der Leyen im Europaparlament für ihre Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin geworben. Sie kündigte

Mehr

Top Meldungen

Hitzewelle lässt Getreideernte schrumpfen

Die Hitzeperiode der vergangenen Wochen hat ihre Spuren im Getreide hinterlassen. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) senkte am Dienstag seine Ernteprognose ab. Ging der

Mehr
Zigarettenabsatz im zweiten Quartal gesunken

Wiesbaden - Im zweiten Quartal 2019 sind in Deutschland 6,6 Prozent weniger Zigaretten versteuert worden als im Vorjahresquartal. Die versteuerte Menge sank auf 19,1 Milliarden

Mehr
Bericht: Finanzministerium sieht Facebook-Währung "Libra" kritisch

Das Bundesfinanzministerium sieht die geplante Facebook-Kryptowährung "Libra" einem Medienbericht zufolge kritisch und warnt vor einer möglichen Bedrohung des Euro. "Gemeinsam mit

Mehr